Eine denkwürdige Woche zum neuen Wehrdienst

Das war eine denkwürdige Woche im politischen Berlin: Vor der mit Spannung erwarteten Einbringung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes zur 1. Lesung in den Bundestag am Donnerstag, kam es dienstags zum Konflikt zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und den Fraktionen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Eine Pressekonferenz der Fraktionen wurde deshalb kurzfristig abgesagt. 

Am Donnerstagabend hat der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ im Gespräch, unter anderem mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), erklärt, was die Bundeswehr für den Aufwuchs braucht und warum eine vielschichtige Debatte zum neuen Wehrdienst wichtig ist. Thema der Sendung: „Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen?“

Klar ist, die Zeit drängt, die gesamtgesellschaftliche Debatte muss geführt werden, aber jetzt, wie Oberst André Wüstner sagt. „Zeit für langjährige Debatten haben wir nicht mehr. Das haben wir schon einmal versucht beim Thema Drohnen und Drohnenabwehr und da wissen wir, wo wir heute stehen“, macht der Bundesvorsitzende erneut deutlich. „Bezogen auf die Bedrohungslage müssen wir jetzt Gas geben. Die Personalgewinnung und Personalbindung ist die strategische Herausforderung für die Bundeswehr. Das sind zwei Seiten einer Medaille: Einmal geht es um die Profis, Zeit- und Berufssoldaten, da müssen wir mehr tun, um konkurrenzfähig zu werden. Das andere sind die Wehrdienstleistenden und die Reserve.“

Wehrdienst und Wehrpflicht bewegt das Land

Das Thema Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht beschäftigt Deutschland, deshalb müsse sachbezogen diskutiert und verhandelt werden. Oberst André Wüstner: „Unabhängig davon, dass man in der ersten Lesung versucht hat, das weitestgehend harmonisch über die Bühne zu bekommen, haben wir jetzt hoffentlich eine Versachlichung der Debatte. Die Debatte am Dienstag war mit Blick darauf nicht gut. Dieses Framing, das Thema „russisches Roulette“ zum Beispiel, das Thema „Pechvögel“, Lotterie Bundeswehr, das war nicht gut, das hat definitiv in der Gesellschaft und auch in der Bundeswehr etwas ausgelöst.“

Dienst muss an die Lage angepasst werden

Der Bundesvorsitzende bleibt dabei, dass ein neuer Wehrdienst an die Lage angepasst werden soll und im Gesetz möglichst viele offene Fragen geregelt werden müssen. „Dennoch verstehe ich mit Blick auf das Gesetz, und das wurde auch in der SPD und in der Union frühzeitig adressiert, dass zwei Dinge mehr oder weniger fehlten: Minister Pistorius hat richtigerweise, dafür bin ich auch dankbar, klar Position bezogen. Er hat gesagt, zunächst freiwillig, wie im Koalitionsvertrag verankert. Das ist auch gut so, das ist auch die Position des BundeswehrVerbandes. Aber, wenn die sicherheitspolitische Lage sich ändert, oder, wenn wir nicht genügend Freiwillige erhalten, dann müssen wir umschalten können auf Pflicht“, stellt Oberst André Wüstner klar. Das müsse vorgedacht werden.

Gespannt auf weitere Optionen

Das parlamentarische Verfahren sei dazu wichtig: „Darüber haben sich die Abgeordneten beraten. Einmal ging es klar um einen personellen Aufwuchs, bis wann wie viele Soldaten, das sollte transparent werden. Das andere ist der Mechanismus dafür. Dafür gibt es jetzt das Gutachten von Professor di Fabio, der eine Idee dafür formuliert hat, wie man Willkür ausschalten kann, wenn nur ein Teil eines Jahrgangs eingezogen werden kann. So kommt zum Beispiel das Losverfahren wie in Dänemark ins Spiel. Ich bin gespannt, ob im Verfahren jetzt noch andere Optionen genannt werden.“