Anfang April leitete die Staatsanwaltschaft Tübingen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandeur der Eliteeinheit KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr ein. Foto: Bundeswehr
Munitionsaffäre: Dienst-Handy und Tablet von KSK-Kommandeur Kreitmayr beschlagnahmt
Am Montag befasste sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags erneut in einer Sondersitzung mit der Munitionsaffäre beim KSK.
Anlass war eine Sammelaktion von Munition am KSK-Standort in Calw im Frühjahr 2020, bei der Soldaten straffrei Munition zurückgeben konnten, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht worden sein soll. Die Aktion soll von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angeordnet worden sein.
In der Bundeswehr selbst waren Disziplinarermittlungen zu der umstrittenen Amnestie-Aktion wohl lange verschleppt worden. Zwar hatte die militärische Spitze im BMVg um Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits Ende Mai 2020 Kenntnis von der Amnestie-Aktion erhalten und diese zusammen mit dem Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, auch abgebrochen. Unternommen wurde dann aber offenbar monatelang nichts. Die Verteidigungsministerin betonte bereits im März 2021, erst im Februar diesen Jahres durch einen Zeitungsbericht von der umstrittenen Sammelaktion erfahren zu haben.
Wer wusste wann was? Alle, die in der neuen Sondersitzung auf Antworten hofften, wurden enttäuscht. Zu diesem und anderen Themenkomplexen habe es „keine neuen Fragen und auch keine neuen Antworten gegeben“, wie Kramp-Karrenbauer in einem anschließenden Pressestatement verkündete. Die FDP zweifelte am Montag weiter an, dass die Ministerin nichts von der Sammelaktion für Munition wusste. Verteidigungspolitikerin Annegret Strack-Zimmermann forderte Einsicht in Aufzeichnungen des Adjutanten der Ministerin sowie in sogenannte Sprechzettel, die im Leitungsstab des Ministeriums vorliegen müssten. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe das BMVg nach Angaben von Sitzungs-Teilnehmern dies abgelehnt.
Der Reformprozess im KSK geht weiter. Ministerin @akk hat den Verteidigungsausschuss heute über Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Kommandeur #KSK informiert und wie wir diese unterstützen. Das ganze Statement im Anschluss an den Ausschuss: pic.twitter.com/DQCD70Xz9a
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) May 3, 2021
Eine neue Information zur Munitions-Affäre gab es dann aber doch. Die Militärpolizei hat im Rahmen der Ermittlungen gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr Handy und Tablet des Brigadegenerals sichergestellt. Feldjäger setzten ein am Freitag übermitteltes Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Tübingen um. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen § 40 des Wehrstrafgesetzes. Das Gesetz sieht vor, dass Vorgesetzte innerhalb der Bundeswehr Straftaten an die Staatsanwaltschaft melden und an der Aufklärung mitwirken müssen, wenn sie davon erfahren.
Nach Informationen der dpa werden Kreitmayrs Kommunikationsgeräte nun von Bundeswehr-Experten und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ausgewertet. In ihrem Pressestatement teilte die Verteidigungsministerin mit, ihr Ministerium habe diese Maßnahmen der Justizbehörden unterstützt.
