Schwieriges Lagebild und eine sehr umstrittene Politik

An der NATO-Flanke im Südosten Europas sichern die Streitkräfte der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und rumänische sowie bulgarische Truppen die Bündnisgrenzen. In einigen der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ist die politische Lage schwierig, die Streitkräfte sind – abgesehen von denen Rumäniens – eher klein.

Die ungarische Armee, Magyar Honvédség, hat 20 000 Soldatinnen und Soldaten unter Waffen, 20 000 könnten im Bündnis- und Verteidigungsfall aktiviert werden. Bei EUFOR und KFOR dienen sie mit den Verbündeten bei gemeinsamen Missionen, die Magyaren sind seit 1999 NATO-Mitglied. Im Südosten des Bündnisses ist die Gemengelage schwieriger als im Nordosten des Bündnisses.

Esten, Letten und Polen, die an russisches Territorium grenzen, Litauer, die den Vasallen Weißrussland als Aufmarschgebiet für Putins Truppen im Nacken haben, sind eindeutig und entschlossen gegen das Regime der Aggressoren aus Moskau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán pflegt durchaus harmonische Kontakte zu Diktator Wladimir Putin, der umstrittene slowakische Regierungschef Robert Fico fährt in seiner vierten Amtszeit im NATO-Mitgliedsstaat einen Kurs, der zwischen dem Bündnis und in der Nähe zu Russland schlingert. Fico war gegen die Stationierung von US-Soldaten in der Slowakei, das hat die Regierung vor Beginn von Ficos vierter Amtszeit 2023 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beschlossen.

2023 hat der slowakische Ministerpräsident die Waffenlieferungen für die Ukraine eingestellt, andererseits haben rotierend insgesamt 3000 Panzergrenadiere und weitere Soldaten der Bundeswehr bis 2024 auf dem Truppenübungsplatz im ostslowakischen Lešť mit der multinationalen eVA Battlegroup trainiert – nur 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ein wichtiger Stresstest für die Waffensysteme GTK Boxer, den Schützenpanzer Puma und den Leopard 2 A7.

Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist auch Tschechien Teil der Visegrád-Gruppe, einem halboffiziellen Binnenbündnis innerhalb der EU, die Mitglieder sehen vor allem die Massenmigration in die EU kritisch, zum Bündnis und den NATO-Verpflichtungen stehen die vier Staaten dennoch uneingeschränkt.

Die tschechische Armee, Armáda České republiky, hat knapp 28 000 Soldaten in den Land- und Luftstreitkräften, dazu kommen 20 000 Reservisten. Die meisten der 190 einsatzbereiten Kampfpanzer sind russische T-72, 14 Leopard 2A4 sind im Arsenal, in Reserve hat man fast 500 T-72. Die Luftwaffe fliegt SAAB Gripen, moderne F-35 Lightning II sind in den USA bestellt und sind – wie bei der deutschen Luftwaffe – ab 2027 im Zulauf.

Tschechien gibt aktuell sieben Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung aus, die Slowakei für ihre 14 000 Mann starke Armee knapp drei Milliarden Euro. Die Aufwendungen für Verteidigung betragen in Ungarn gut fünf Milliarden Euro. Der südliche Nachbar Rumänien hat 64 000 Männer und Frauen in den Armata Română, dazu kommen 50 000 Reservisten und lässt sich die Verteidigung jährlich 8,6 Milliarden Euro kosten. Die kleine Republik Moldau nebenan, überwiegend rumänisch-sprachig und auch an die Ukraine grenzend, sucht die Nähe zur EU und zur NATO, der Konflikt mit der separatistischen Republik Transnistrien, die sich abspalten will und erheblich von Russland unterstützt wird. Russland hat – so verlässliche Quellen – 1500 Soldaten in Transnistrien, die 15 000 Paramilitärs sind russlandfreundliche Einheiten, die in Rubel bezahlt werden. Fiele Transnistrien komplett von Moldau ab, hätte die Ukraine den Feind im westlichen Vorhof des Landes. In Bulgarien schließlich – am südöstlichen Ende des Bündnisses – dienen knapp 25 000 Soldaten in einer reinen Freiwilligenarmee, 2,5 Milliarden Euro investiert das Land jährlich für Verteidigung. Am Schwarzen Meer, strategisch wichtig für die Ukraine und Russland, hat der NATO-Partner im Südosten den kleinsten Verteidigungsetat.