Nach seiner Nicht-Berücksichtigung als Wehrbeauftragter verlässt der SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs mit sofortiger Wirkung den Bundestag. Foto: dpa/Michael Kappeler
Streit um Wehrbeauftragten: SPD-Abgeordneter Kahrs legt alle Ämter nieder
Berlin. Der Streit um den neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eskaliert: Nachdem der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden Rolf Mützenich an der Spitze vor einer Woche erklärt hat, Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (58) nicht mehr vorzuschlagen, sondern Eva Högl (SPD) zur Wehrbeauftragten wählen zu lassen, hat der langjährige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bundestag mit sofortiger Wirkung erklärt. Kahrs legt gleichzeitig alle politischen Ämter nieder.
Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete Kahrs aus Hamburg, der seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter der SPD für den Wahlkreis Hamburg-Mitte ist, hatte sich selbst Hoffnungen auf das Amt des Wehrbeauftragten gemacht, musste aber vor einer Woche zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionsspitze sich für Eva Högl entschieden hat. Kahrs ist Oberst der Reserve und bei der Panzergrenadiertruppe zum Reserveoffizier ausgebildet worden.
In der SPD ist nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Fraktionsvorstandes für Eva Högl ein Streit ausgebrochen. Amtsinhaber Bartels hat vor einer Woche in einem Brief an seine Genossen den Umgang mit seiner Partei beklagt. Auch von SPD-Politikern und Soldaten, die mit der SPD sympathisieren, ist starke Kritik an der Entscheidung von Fraktionschef Mützenich und seines Vorstandes laut geworden. Die Entscheidung schade dem Amt und dem Ansehen des Wehrbeauftragten.
Johannes Kahrs hat am Dienstag in einem Brief an die Fraktion seine Beweggründe für den Abschied aus der Politik erklärt: „Nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag, seit fast 40 Jahren in der SPD, wird es Zeit, für mich andere Wege zu gehen. Ich wollte einen Neuanfang in der Politik. Da mir die Bundeswehr sehr am Herzen liegt, als Oberst der Reserve, ehemaliges Mitglied im Verteidigungsausschuss oder als langjähriger Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss, hätte ich gerne für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert.
Für das Amt des Wehrbeauftragten bewirbt man sich nicht, man wird vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende hat Eva Högl vorgeschlagen. Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg.“
Die @spdbt Fraktion will mit ihrer Personalie, @evahoegel als neue #Wehrbeauftragte vorzuschlagen, neue Akzente setzten. Es ist keine Entscheidung gegen Hans Werner #Bartels, so Fraktionschef Rolf #Mützenich. #Bundeswehr@spddepic.twitter.com/Ppdn177YPa
— phoenix (@phoenix_de) May 5, 2020
Eva Högl soll auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag, 7. Mai, vom Bundestags zur Wehrbeauftragten gewählt werden. Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt nicht für Högl zu stimmen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD braucht für ihren Vorschlag eine Mehrheit von 355 von Stimmen des Abgeordneten des Bundestages. Die Große Koalition hat zusammen 398 Stimmen. Die Mitglieder der SPD-Bundestagfraktion haben am Dienstag, 5. Mai, während ihrer Fraktionssitzung in Berlin mit Mehrheit für den Vorschlag, Eva Högl im Bundestags zur Wahl zu stellen, gestimmt. Von 135 Abgeordneten gab es keine Gegenstimmen, aber zwei Enthaltungen. Johannes Kahrs hat während derselben Sitzung seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt.
