SPD-Fraktion: Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte werden

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt die Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vor. Die 51-jährige Juristin wäre nach Claire Marienfeld-Czesla (CDU), die von 1995 bis 2000 das Amt innehatte, erst die zweite Frau in der Geschichte der Bundeswehr, der dieses wichtige Amt übertragen würde. Über die Personalie muss im Mai entschieden werden. Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten und Soldatinnen. Er wird vom Bundestag in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt.

Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringe Högl alle Voraussetzungen mit, die es brauche, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben, heißt es in einem Schreiben der SPD-Bundestagsfraktion, dass der DBwV-Redaktion vorliegt. Die Entscheidung vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand, die 51-jährige Juristin als Wehrbeauftragte vorzuschlagen, sei einstimmig gefallen. Sie werde "eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin" heißt es darin weiter.

Einen Vorschlag für ihr bisheriges Amt als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gibt es demnach bereits: den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand Dirk Wiese. Auch dieser Vorschlag sei einstimmig angenommen worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, begrüßte die Nominierung der SPD-Bundestagsabgeordneten grundsätzlich. «Eva Högl ist eine erfahrene Parlamentarierin, die sich über Fraktionsgrenzen hinaus Anerkennung verschafft hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Sie könne sicher eine Behörde leiten. «Ihr Interesse an und Nähe zu den Soldatinnen und Soldaten sollte sie nun darlegen.» Die 51-Jährige hat in der Verteidigungspolitik bisher keine besondere Erfahrung.

Es wird aber auch Kritik laut. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der Freien Demokraten, betrachtet die Nominierung Högls als Schwächung für das Amt des Wehrbeauftragten. Das sei ein "Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten", sagte Strack-Zimmermann und machte die Position der FDP deutlich: Die Liberalen würden nicht für Högl stimmen. Sie sei eine fachlich nicht profilierte Kandidatin. "Jetzt jemanden zu nehmen, der von der Materie keine Ahnung hat, zeigt einfach, dass Herr Mützenich null Bock auf die Institution Bundeswehr hat", betonte Strack-Zimmermann vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr aktuell "extrem herausfordernde Zeiten" durchlebe. Lobende Worte fand sie für Bartels. Ihn hätte die FDP gerne weiter im Amt gesehen.

Hans-Peter Bartels hatte sich zu einer zweiten Amtszeit bereit erklärt. Ansprüche auf den Posten hatte einem «Spiegel»-Bericht zufolge auch der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs angemeldet.

"Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich - nach insgesamt 22 Jahren Bundestag - ein bisschen unfroh", schreibt Bartels in einem Brief an die SPD. "Warum die Partei jetzt dieses wichtige, unabhängige Amt, das als Teil der parlamentarischen Kontrolle unseres Militärs im Grundgesetz verankert ist, gerne durch eine neue SPD-Kandidatin besetzen will, erschließt sich nicht sofort. Nach landläufigen Erfolgskriterien gibt es für die aktuelle Amtsführung sehr freundlichen Zuspruch und Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten und ihren Vertrauensleuten und Personalräten, von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen im Verteidigungsausschuss und auch in der breiteren Öffentlichkeit", führt Bartels weiter aus.

Ihm stelle sich die Frage: "Warum ist dies heute politisch eine Stelle, an der die SPD in dieser Zeit einen Personalwechsel braucht? Welcher sozialdemokratischen Binnenlogik folgt das? Wie wollen wir miteinander, wie soll ich damit umgehen?"

Fest steht: Den neuen Wehrbeauftragten oder die neue Wehrbeauftragte erwarten große Aufgaben. Unter Bartels ist wieder mehr Geld in die Bundeswehr investiert worden. Dennoch sind Ausstattung und Gerät in vielen Bereichen nicht ausreichend. Ungewiss ist zudem, ob der Bundeswehretat künftig auch steigen wird. Durch die Folgen der Corona-Pandemie wird der Haushalt noch langfristig belastet sein.

Högl, gebürtig aus Osnabrück, vertritt seit 2009 als direkt gewählte Abgeordnete der SPD den Wahlkreis Berlin-Mitte im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatte sie den Wahlkreis ein drittes Mal für die SPD direkt gewonnen.

„Anwalt der Soldaten“ seit 1959

„Nach Artikel 45b des Grundgesetzes wird zum ‚Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle‘ der Streitkräfte ein Wehrbeauftragter berufen. Seine Aufgaben und Befugnisse sind im Wehrbeauftragtengesetz geregelt.“ So steht es auf der Homepage des Bundestags, allgemein wird der Wehrbeauftragte gern als „Anwalt der Soldaten“ bezeichnet. Jeder Angehöriger der Bundeswehr kann eine Eingabe über Missstände in der Truppe an den Wehrbeauftragten richten, ohne den üblichen Dienstweg einhalten zu müssen.

Diese Eingaben werden einmal im Jahr publik gemacht, wenn der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vorlegt. Der Wehrbeauftragte kann auch selbst aktiv werden: Er kann jederzeit Truppenteile oder Dienststellen und Behörden der Bundeswehr im In- und Ausland unangemeldet besuchen. Gegenüber dem Verteidigungsministerium und den unterstellten Dienststellen verfügt er über ein Recht auf Auskunft und Akteneinsicht.

Die bisherigen Wehrbeauftragten des Bundestags: