Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich an Mittelmeer-Mission beteiligen

Berlin. „Irini“ – das ist der Name der neuen EU-geführten Marinemission im Mittelmeer, deren Ziel die Überwachung und Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen ist. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich daran beteiligen. Das hat das Bundeskabinett heute (22. April) beschlossen.

Zunächst soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Seefernaufklärer vom Typ P-3C „Orion“ zum Einsatz kommen. Das Modell hat sich bereits bei der Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika bewährt. Außerdem werden deutsche Soldaten in den Führungsstäben der Operationsführung aktiv sein. Im August werde zudem der Einsatz eines Marineschiffs angestrebt, heißt es in dem Kabinettsbeschluss.

Aufgabe der Soldaten wird es sein, Verstöße gegen das Embargo aufzuklären und Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Mit EU NAVFOR MED Irini soll auch dazu beigetragen werden, die Geschäfte der Schleuser und Menschenhändlernetzwerke im zentralen Mittelmeerraum zu unterbinden.

In Libyen tobt seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Gaddafi ein Bürgerkrieg. Die Kriegsparteien, in erster Linie sind dies die „Libysche Nationale Armee“ des Generals Chalifa Haftar und die „Libysche Regierung des Nationalen Einvernehmens“, halten sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen und erhalten trotz des Embargos der UN weiterhin Waffenlieferungen.

In dem Kabinettsbeschluss wird auch deutlich gemacht, was mit Flüchtlingen passiert, die auf dem Meer im Rahmen der völkerrechtlichen Seenothilfe aufgenommen werden: Die Geretteten dürfen in Griechenland an Land gebracht werden. Von dort aus werden sie auf der „Grundlage vorab zu klärender Zusagen der EU-Mitgliedstaaten verteilt“.
 
Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen, am 23. April werden sich die Parlamentarier in erster Lesung mit dem Vorgang befassen.