Ägyptens Parlament genehmigt Militäreinsatz in Libyen

Die Europäer versuchen mit aller Kraft, eine Eskalation des Libyenkrieges zu verhindern. Sogar Sanktionen werden ins Spiel gebracht. Doch die Zeichen stehen auf eine Konfrontation hochgerüsteter Mächte.

Kairo. In Libyen wächst die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer mit ägyptischen Streitkräften. Das ägyptische Parlament billigte am Montag einen Militäreinsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen.

In einer geschlossenen Sitzung stimmte das Abgeordnetenhaus für «Kampfeinsätze außerhalb Ägyptens, um die nationale Sicherheit in westlicher Richtung gegen kriminelle und bewaffnete Milizen sowie ausländische terroristische Elemente» zu verteidigen. Das Parlament erteilte das Mandat einstimmig, wie Staatsmedien berichteten.

Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg General Chalifa Haftar, der im Osten Libyens herrscht und im April 2019 eine Offensive auf die im Westen gelegene Hauptstadt Tripolis angeordnet hatte. Dort hat die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz, die von dem Nato-Land Türkei und Katar unterstützt wird. Durch das militärische Eingreifen Ankaras hatten libysche Regierungstruppen den Angriff abgewehrt und Haftars Truppen bis zur Küstenstadt Sirte in Richtung Osten - und damit in Richtung Ägypten - zurückgedrängt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte libyschen Stammesführern am Donnerstag bereits erklärt, dass sein Land eine Bedrohung aus Libyen nicht tatenlos hinnehmen werde. Al-Sisi hatte einen möglichen Angriff auf Sirte als rote Linie bezeichnet und seine Truppen an der Grenze auf einen möglichen Einsatz eingestimmt.

Der Libyenkrieg hat sich immer weiter zum Stellvertreterkrieg entwickelt. Haftar bekommt auch Unterstützung von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Parlament im Osten Libyens hatte Ägypten bereits vor einer Woche zu einem Militäreinsatz aufgerufen. In diesem Fall könnte es zu einer direkten Konfrontation ägyptischer mit türkischen Streitkräften kommen. Denn Ankara hat reguläre Truppen sowie islamistische syrische Milizionäre zur Unterstützung der Regierung in Tripolis nach Libyen gebracht.

Die ägyptische Luftwaffe und Spezialeinheiten der Armee waren seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 vereinzelt in Libyen im Einsatz gewesen. Seit 2014 laufen Lufteinsätze mit den Emiraten über Libyen. Diese Einsätze liefen aber bisher verdeckt.

Die Regierung in Kairo sorgt sich um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen Grenze im kargen Wüstenland, wo es mehrfach zu Terrorangriffen kam. Zudem will Kairo verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen. Al-Sisi kam durch einen Putsch gegen einen Präsidenten aus den Reihen der Muslimbrüder in Kairo an die Macht, die Al-Sarradsch-Regierung steht den Muslim-Brüdern nahe.

Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien erstmals gemeinsam mit Sanktionen gedroht, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. «Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Estland. Zunächst könnten Unternehmen und Personen gelistet werden, die das Waffenembargo brechen helfen. In einem zweiten Schritt seien auch Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron besprach am Montag mit US-Präsident Donald Trump Möglichkeiten zur Deeskalation der Lage in Libyen, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump habe zudem mit al-Sisi telefoniert. Die Präsidenten hätten die «Notwendigkeit für eine sofortige Deeskalation in Libyen» bekräftigt, die durch einen Waffenstillstand und Fortschritte bei wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen erzielt werden solle, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit.