Afrika-Gipfel für mehr Investitionen - Krise im Sahel spitzt sich zu

Wie kann Afrika vorangebracht werden, wie können Investitionen angekurbelt werden? Darum ging es bei einer Konferenz in Berlin. Viele Regionen sind aber instabil.

Berlin/Johannesburg - Afrikanische Staats- und Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben bei einer Konferenz in Berlin für mehr Investitionen deutscher Firmen auf dem Kontinent geworben. Dort gibt es aber noch große Probleme. Das zeigt die Lage in der Sahelzone, die sich dramatisch zuspitzt.

Merkel ermutigte afrikanische Länder zur Fortsetzung ihres Kurses für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem. Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag (19. November 2019) bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative «Compact with Africa».

Die Initiative, an der zwölf afrikanische Länder teilnehmen, wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Sie wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine «Partnerschaft auf Augenhöhe». Ein beim vergangenen Gipfel angekündigter Entwicklungsinvestitionsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro wurde eingerichtet.

Merkel sagte, Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu. Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration. Es sei einiges in Bewegung gekommen in den Staaten Afrikas, aber es seien auch noch viele Probleme zu lösen. Merkel nannte etwa die Sicherheitsfragen durch die terroristischen Herausforderungen in der Sahelzone sowie das rasante Bevölkerungswachstum.

In der Sahelzone spitzt sich die Lage weiter zu. Der westafrikanische Staat Senegal forderte im Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppen ein offensiveres Mandat für die UN-Blauhelme. Bisher habe die multinationale Streitmacht - zu der in Mali auch die Bundeswehr gehört - dabei versagt, den Terrorismus in der Region einzudämmen, hatte Präsident Macky Sall bei einem Internationalen Friedens- und Sicherheitsforum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar gesagt.

Der UN-Sicherheitsrat müsse «ein aggressiveres Mandat» für die Stabilisierung der Region ermöglichen. «Die Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag», betonte Sall. Hilfsorganisationen warnen bereits seit langem vor einer sich zuspitzenden humanitären Krise in der Sahelzone, wo neben dem Klimawandel auch die eskalierende Gewalt die Migration befeuert.

In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben dem Islamischen Staat oder Al-Kaida die Treue geschworen. Vor allem in Mali sowie in den angrenzenden Ländern Burkina Faso und Niger kommt es immer wieder zu Angriffen und Anschlägen. In Mali beteiligen sich bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der Ausbildung malischer Soldaten.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und andere Staats- und Regierungschefs warben in Berlin für mehr Investitionen in Afrika. Al-Sisi sagte, der afrikanische Markt habe ein großes Potenzial.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, sagte, die Initiative zeige Wirkung. In den «Compact»-Ländern seien deutliche Fortschritte erzielt worden. Die Länder hätten ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als andere Staaten in Afrika.

Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium haben sich die deutschen Direktinvestitionen in Afrika seit 2015 mehr als verdoppelt, auf 1,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die deutsche Wirtschaft sieht allerdings noch große Probleme für mehr Investitionen in Afrika. «Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen», hatte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gesagt.