„Amerika ist zurück“ – Joe Biden bekennt sich auf der MSC klar zur transatlantischen Partnerschaft

Der Tonfall ist auf einmal ein ganz anderer: US-Präsident Joe Biden sich bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz ganz klar zum Multilateralismus positioniert. Seine Botschaft: Amerika ist zurück im Kreis der transatlantischen Partner.

Wenn es bei den europäischen Partnern in der Nato noch Zweifel an den Absichten der neuen US-Administration unter Präsident Joe Biden gab, so sollten diese nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz endgültig ausgeräumt sein. „Ich schicke eine klare Botschaft“, sagte Biden, „Amerika ist zurück. Die transatlantische Partnerschaft ist zurück. Und wir schauen nicht zurück. Wir schauen gemeinsam nach vorne“. Immer wieder betonte der Präsident das Gemeinsame, seine Äußerungen lassen hoffen, dass die Ära Trump bald nur noch eine böse Erinnerung ist. Das Bündnis mit Europa bezeichnete Biden als „Grundpfeiler der US-Außenpolitik“.

„Ich weiß, die vergangenen Jahre haben unser transatlantisches Bündnis belastet und auf die Probe gestellt. Aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen, wieder mit Europa zusammenzuarbeiten“, sagte Biden. Ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa sei weiterhin ein Kerninteresse der Vereinigten Staaten.

Auch zur Nato gab Biden ein klares Bekenntnis ab. „Die Vereinigten Staaten sind unserer Nato-Allianz voll und ganz verpflichtet“, sagte er in der Videoschalte. Der Präsident sagte zu, dass die USA der Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Der Artikel 5 sei eine Garantie. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, sagte Biden und wies drauf hin, dass die europäischen Partner bei der Ausrufung des Bündnisfalls nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den USA zur Seite gestanden hätten. Der Demokrat begrüßte zudem, dass europäische Staaten mehr in ihre militärischen Fähigkeiten und damit in die „gemeinsame Verteidigung“ investierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in ihrer Antwort auf die Rede Bidens die ausgestreckte Hand an. „Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.“ Sie bot dem neuen US-Präsidenten mehr Engagement – auch militärisch – besonders in der europäischen Nachbarschaft an. Sie bekannte sich zudem klar zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Davon ist Deutschland mit aktuell 1,5 Prozent noch ein ganzes Stück entfernt.

Die Bundeskanzlerin stellte den Nato-Verbündeten zudem eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan in Aussicht. „Deutschland ist bereit, auch länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es der erfolgreichen Mission dient“, sagte sie. Und weiter: „Der Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen.“ Der Einsatz müsse den demokratischen und friedliebenden Kräften in Afghanistan eine Chance geben.

Alle Redner sehen eine Vielzahl an Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt: Der Klimawandel, das Verhältnis demokratischer Staaten zu autoritären Regimen oder das Verhältnis zu Russland und China sind nur einige der Punkte, die genannt wurden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, dass ein „effektiver, nützlicher Multilateralismus“ aufgebaut werden müsse, ebenso eine gemeinsame Sicherheitsagenda von Europäern und US-Amerikanern. Der Dialog mit Russland dürfe aber nicht abreißen: „Das ist unerlässlich, um in Frieden miteinander zu leben“, sagte das französische Staatsoberhaupt. Auch Macron warb für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben: „So können wir den Vereinigten Staaten zeigen, dass wir verlässliche Partner sind.“

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer zunehmenden Rivalität der Vereinigten Staaten und China gewarnt. „Wir können uns keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Welt in zwei gegnerische Lager aufspalten“, dass sie eine eigene Leitwährung, Handels- und Finanzregeln und ein eigenes Internet hätten sowie getrennt voneinander künstliche Intelligenz entwickelten, sagte Guterres. „Eine technologische und ökonomische Kluft droht zu einer geostrategischen und militärischen Kluft zu werden.“

Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz konnte Gastgeber Wolfgang Ischinger seine Gäste aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell begrüßen. Daher war die heutige Veranstaltung auch als „MSC Special Edition“ deklariert. Die Konferenz soll in diesem Jahr auch noch in physischer Form stattfinden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.