Ampel-Regierung flog fast 1200 Mal mit der Bundeswehr

Mit 16 Flugzeugen und drei Hubschraubern transportiert die Bundeswehr Kanzler und Minister zu Terminen im In-und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Regierung für zwei Flüge pro Tag gebucht. Das ist aber längst noch nicht alles.

Berlin. Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1184 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107 Mal eins der aktuell 16 Flugzeuge oder einen der drei Hubschrauber der Flugbereitschaft. Dahinter folgen das Innenministerium (95 Flüge), das Wirtschaftsministerium (94) und das Finanzministerium (86). Im Durchschnitt nutzt die Bundesregierung die Flugbereitschaft etwa zwei Mal pro Tag.

Fast 1000 Flüge ohne Passagiere

Für die Flüge des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre mussten aber fast noch einmal so genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort - meist Berlin - zu bringen. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Für die knapp 1200 Flüge der Bundesregierung bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an. Diese würden aber «zielgerichtet» für die Aus- und Weiterbildung genutzt, betont das Verteidigungsministerium in seiner Antwort.

Für den Transport des Bundespräsidenten, sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember weitere 331 Flüge. Hinzu kommen 282 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.

Linken Abgeordnete fordert mehr Linienflüge

Der Linken-Abgeordnete Dagdelen geht das Ausmaß der Nutzung der Flugbereitschaft zu weit. «Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei», sagte sie. «Die stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen.»

Die Flugbereitschaft ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Pannen in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem reisen gerade die Vielflieger der Bundesregierung ungern mit Linie, weil der Planungsaufwand ungleich größer ist. Auch gibt es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen wie London oder Paris verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.