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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Peschmerga üben taktische Zeichen. Die Bundeswehr wird ihre Unterstützung wohl bald auf den gesamten Irak ausweiten Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert
Berlin. Der Bundeswehreinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Künftig sollen deutsche Soldaten nicht nur die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden, sondern vor allem die Armee der irakischen Zentralregierung in Bagdad ausbilden. Zudem soll der Einsatz deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge über Syrien und dem Irak unverändert fortgesetzt werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Mandatstext hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Bisher gab es getrennte Mandate für die Ausbildungstruppe im Irak und die von Jordanien aus operierende Luftwaffe. Beide Einsätze werden nun zusammengefasst. Statt bisher höchstens 1350 Soldaten sollen künftig nur noch 800 zum Einsatz kommen dürfen. Die Senkung der Obergrenze hängt vor allem damit zusammen, dass eine Fregatte für den Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer nicht mehr gebraucht wird. Ob sich die tatsächliche Truppenstärke im Irak und in Jordanien durch die Absenkung verringert, ist noch unklar. Derzeit sind rund 440 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS im Einsatz, davon rund 140 im Nordirak. Die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer dort soll zwar fortgeführt werden. Der Schwerpunkt soll künftig aber beim Aufbau der irakischen Armee liegen.
Mit der geografischen Ausweitung der Ausbildung will die Bundesregierung auch Unabhängigkeitsbestrebungen im kurdischen Norden des Iraks entgegenwirken. „Um die staatliche Einheit des Iraks zu stärken, erfolgt dieses Engagement in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und - in Absprache mit der irakischen Zentralregierung - der Region Kurdistan-Irak“, heißt es in dem Mandatsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorlag. Die Linke und die Grünen lehnen die Ausweitung des Irak-Einsatzes ab. Politiker beider Bundestagsfraktionen kritisierten, dass die Vorlage zu unkonkret sei. „Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen, auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten“, sagte der Linken-Politiker Tobias Pflüger. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Rundschau“, dass es zwar richtig sei, dem Irak zu helfen: „Dieses Mandat ist aber so unpräzise, dass unklar ist, wie das gelingen soll und wie die parlamentarische Kontrolle möglich ist.“ Der Bundestag muss der Kabinettsvorlage zustimmen. An der 2014 gegründeten Anti-IS-Koalition beteiligen sich 71 Staaten. Fortgeführt werden soll auch die Beteiligung der Bundeswehr an den „Awacs“-Aufklärungsflügen der Nato vom türkischen Konya aus. Die Linke hatte wegen der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien ein Ende dieses Einsatzes gefordert. Das neue Mandat soll ab dem 1. April für sieben Monate gelten. Danach soll eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen geprüft werden. Die Kosten veranschlagt die Bundesregierung bei 69,5 Millionen Euro.
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