Anti-IS-Einsatz: Luftbetankung wird fortgesetzt

Berlin. Die Corona-Krise bestimmt derzeit das öffentliche Leben – und auch die Politik. Der Bundestag sagte seine Sitzungen für Donnerstag und Freitag ab und entschied, die wichtigsten Themen am Mittwoch (25. März) zu debattieren – immer mit mindestens zwei Plätzen Abstand zum Nebenmann oder zur Nebenfrau. In Rekordtempo wurde das 156-Milliarden-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Auch ein Ergänzungsmandat zum Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak stand auf der Tagesordnung: Der Bundestag sprach sich mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition und der FDP für die Verlängerung der Luftbetankung über den 31. März hinaus aus. Das Mandat des gesamten Einsatzes ist bis zum 31. Oktober befristet.

Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Deutschland soll zudem ein Luftraumradar betreiben. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können.
 
Der Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärern von Jordanien aus soll laut Mandat zum 31. März beendet werden. Das Verteidigungsministerium habe – wie bereits im Zuge der Mandatsverlängerung im Oktober 2019 gefordert – Gespräche zur Ablösung der deutschen Beiträge zur Luftaufklärung und -betankung geführt, informiert die Bundesregierung. Italien sei demnach bereit, die Luftaufklärung über dem Irak zu übernehmen. „Eine formelle Bestätigung sei nach einer italienischen Kabinettsentscheidung im Laufe des Monats zu erwarten“, schreibt die Bundesregierung. Italien betonte jedoch, „wie bedeutsam die Fortsetzung der deutschen Luftbetankung für die gesamte Koalition sei“.

Lückenlose Ablösung nicht möglich

Der lückenlose Einsatz einer Ablösung aus Italien sei kaum mehr möglich, wurde in der Debatte klar. Die Corona-Pandemie habe die politische Lage in Italien erschwert.

„Es ist und bleibt ein großer Fehler, dass Deutschland am 31. März das Mandat dort beendet und die Tornados abzieht“, mahnte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bis die Italiener übernehmen können, werde dem IS Raum gelassen, sich wieder weiter auszubreiten. Die FDP gehe davon aus, dass sich Deutschland bereithält und die Aufgaben gegebenenfalls wieder übernimmt.

Auch Johann Wadephul (CDU/CSU) bedauerte das Ende der Tornadoeinsätze. Und betonte die Bedeutung des Kampfes gegen islamistischen Terror: „Der Kampf gegen den IS war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich, aber er ist noch nicht beendet.“ Man unterstütze den Schlüsselstaat Irak mit der Fortsetzung des Einsatzes im Kampf gegen den IS und reiche „eine helfende Hand“. Es gehe schließlich auch um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, die dort mit diesem Einsatz verteidigt würden.

„Alle stehen hier stark und wehrhaft zusammen“

Mit der Koalition aus 70 Staaten im Kampf gegen den IS-Terror gehe es auch darum, Stabilität in der Region zu erzeugen, sagte Henning Otte (CDU). Dafür müsse man zusammen einstehen. „Alle stehen hier stark und wehrhaft zusammen.“ Doch es dürfe nicht passieren, dass man durch den Abzug der Tornados in der Region „blind werde“. „Es ist wichtig, dass wir wissen, was dort passiert.“ Deshalb müsse Deutschland in der Lage sein, die Fähigkeiten wieder aufzunehmen, wenn es notwendig werde.
 
Für das veränderte Mandat sprach sich auch die SPD aus. „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst“, so Thomas Hitschler. Mit den militärischen Fähigkeiten helfe man auch dabei, politische Entwicklungen zu begünstigen. „Wir unterstützen den Irak darin, dass er politische Strukturen aufbauen kann, die auch Bestand haben.“ Es sei richtig, die Mission fortzusetzen und das im Rahmen einer Nato-Mission zu machen, betonte Parteikollege Nils Schmid.

Gegenwind gab es von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sevim Dagdelen (Die Linke) nannte die Mission einen „Phantomeinsatz“, es sei „absurd und unverantwortlich“, dass wieder deutsche Soldaten geschickt werden sollen. Die Menschen im Irak brauchen Unterstützung, waren sich Grüne und Linke einig. Aber diese solle sich nicht in Form eines Militäreinsatzes äußern. Was könne ein Militäreinsatz bewirken, wenn all die anderen Probleme nicht angegangen würden?, fragte Agnieszka Brugger (Die Grünen).

Mit rund 54,3 Millionen Euro im Jahr 2020 werden die Zusatzausgaben für die Ergänzung des Bundeswehrmandats beziffert.