Artikelgesetz: Bundesvorsitzender bei SPD-Experten

Berlin – Es wird ernst beim Artikelgesetz: Das aktuell wichtigste Projekt überhaupt nimmt Fahrt auf. In dieser Woche startet das parlamentarische Verfahren, um es militärisch zu sagen: Die Ablauflinie ist überschritten. Klar, dass auch der DBwV in die Vollen geht. Der Bundesvorsitzende nutzt die Top-Kontakte des Verbandes zu den Experten für Verteidigung, Innenpolitik sowie für Arbeit und Soziales, um die Anliegen der Menschen in der Bundeswehr zu vertreten.

Am Mittwoch besuchte Oberstleutnant André Wüstner die entscheidenden Politiker der SPD-Bundestagsfraktion: den verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold und den zuständigen Berichterstatter Fritz Felgentreu. Beide haben in der Vergangenheit ein offenes Ohr für die Menschen der Bundeswehr bewiesen. Sie werden auch die wichtige Abstimmung mit den Fraktionskollegen des Innenausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales vornehmen. Denn für Verbesserungen bei der Alterssicherung der Zeitsoldaten oder bei den Hinzuverdienstgrenzen sind all diese Fachpolitiker gefragt.

Nach dem Gespräch erklärte der Bundesvorsitzende. „Wir werden nicht zulassen, dass weitere Regelungen aus dem aktuellen Entwurf entfallen. Im Gegenteil: Wir werden alles daran setzen, dass der eine oder andere Punkt, der im Zuge der Ressortabstimmung entfallen ist, wieder aufgenommen wird. Wir bauen da auf das Struck´sche Gesetz, das besagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist!“