Außenminister der Nato-Staaten tagen in Brüssel - Ärger über Türkei

Brüssel.Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag (13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington gehen. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der Nato gefeiert werden.

Überschattet werden die Beratungen von zunehmendem Frust darüber, dass die Türkei noch immer nicht ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben hat. Er erwarte, dass es bei dem Außenministertreffen eine sehr klare Botschaft zu dem Thema an den türkischen Minister Hakan Fidan geben werde, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Diese laute, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess zügig abschließen müsse.

Hintergrund der deutlichen Worte Stoltenbergs ist, dass bei dem Außenministertreffen eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden sollte. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Schweden hatte ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 der Nato beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.

Zum Abschluss des Treffens soll es am Mittwoch zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.