Baerbock: Sozialausgaben nicht gegen Sicherheit stellen

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen zurückgewiesen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das Sondervermögen für die Bundeswehr auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. «Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinander zu stellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist», sagte die Außenministerin.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies den Vorschlag von Lindner zurück und nannte ihn «nicht hilfreich». Viele Menschen in Deutschland müssten sehen, wie sie über die Runden kämen. Er empfehle dem Finanzminister, hier genau hinzuschauen, sagte Mützenich im «Bericht aus Berlin» der ARD. Es sei ein «großes Problem», wenn einige Politiker Ukraine-Hilfen gegen Sozialausgaben und Interessen von Arbeitnehmern ausspielten. «Das lassen wir nicht zu», machte Mützenich deutlich.

Lindner hatte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. «Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen», sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Davon gebe es schon relativ viel. «Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.»