BAMF: Innenministerium streicht Verpflegungspauschale

Wüstner: Bundeswehrangehörige in der Flüchtlingshilfe brauchen schnelle, unbürokratische Lösungen!

Berlin. Deutschland 2016: Da ist auf der einen Seite der Ministerialbürokrat, der auf das Reisekostenrecht samt Trennungsgeldverordnung pocht - und auf der anderen Seite der Soldat, der mit seinem Einsatz in der Flüchtlingshilfe verhindert, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das totale Chaos ausbricht. Und der wegen des Bürokraten seine bisherige Verpflegungspauschale von 25 Euro täglich plötzlich nicht mehr bekommt. Da passt etwas nicht zusammen, findet der Deutsche BundeswehrVerband.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Wie immer springt die Bundeswehr ein, wenn kein anderer da ist. Wie immer profitiert das Land vom professionellen, effizienten sowie flexiblen Einsatz der Truppe. Und lässt jetzt die Frauen und Männer, die da so unbürokratisch und klaglos dienen, im Regen stehen. Das ist inakzeptabel!“

Wüstner weiter: „Formal ist das Innenministerium sicher im Recht mit dem Einwand, die Pauschale von 25 Euro täglich sei rechtlich so nicht vorgesehen. Das kann aber keinesfalls das Problem der rund 670 Soldaten und zivilen Beschäftigen sein, die durch die Amtshilfe ohnehin höheren Belastungen ausgesetzt sind als sonst. Sie können erwarten, dass auch sie mal von einer schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösung profitieren können – so, wie es umgekehrt ja dauernd der Fall ist.“

„Der Zustand jetzt ist unhaltbar“, schrieb zuletzt ein Kommandeur. „Die Soldaten können wegen der Flüchtlingshilfe nicht an der Truppenverpflegung teilnehmen, müssen sich selbst verpflegen, müssen möglicherweise, wie angedroht, die bisher gezahlten Zulagen nachversteuern und zahlen so am Ende drauf.“

Auf diese Weise schwinde die Bereitschaft der Soldaten zum Einsatz in der Flüchtlingshilfe rapide, so Wüstner abschließend: „Ich habe volles Verständnis für jeden Soldaten, der sagt: Regelt das jetzt. Regelt das ordentlich. Oder sucht euch einen anderen, den ihr veralbern könnt!“
Von der Flexibilität, die die Bundeskanzlerin jüngst angemahnt hat, will man in einigen Ministerien offenbar nichts wissen. Auf diese Weise wird man allerdings weder der Sache, noch der Bundeskanzlerin gerecht.

Der DBwV ist seit Anfang letzter Woche in den Ministerien unterwegs, legt den Finger in die Wunde und zeigt Lösungswege auf. Warten wir ab, ob ein Heilungsprozess eintritt.