Bartels fordert breite Debatte über Umgang mit Cyber-Angriffen

Die Digitalisierung von Staat und Industrie bietet enorme Chancen, schafft aber auch Einfallstore für Angriffe und Desinformation. Die Bundeswehr stellt sich zur Verteidigung auf. Doch die Entscheidung über richtige Wege im Einzelfall muss erst noch getroffen werden.

Berlin - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält eine breit angelegte Debatte über künftige Reaktionen der Bundeswehr auf Cyber-Angriffe für nötig. Daran sollten auch Experten außerhalb der militärischen Führung und der Politik beteiligt werden, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Es müssten größere Kenntnisse aufgebaut werden. «Man muss wissen, worüber man spricht», forderte Bartels. Noch aber sei vieles unklar.

Cyber-Angriffe auf Staaten und wichtige Teile der Infrastruktur gelten als erhebliche Gefahr und können von gegnerischen Staaten, staatlich unterstützten Hacker-Banden oder auch der organisierten Kriminalität ausgehen. Unklarheit über die Urheberschaft kann Reaktionen darauf - wie etwa die Störung feindlicher IT-Systeme - erschweren. Die Bundeswehr baut derzeit eigene Fähigkeiten im sogenannten Cyber- und Informationsraum (CIR) auf, um auf Gefahren reagieren zu können.

«Das ist noch eine Debatte wert, möglichst auch unter Einbeziehung von Leuten, die nicht deshalb Experten sind, weil sie unfallfrei Cyber sagen können, sondern es braucht ein tieferes Verständnis von den Dingen, die technisch möglich sind», sagte der Wehrbeauftragte. Vergeltung sei vermutlich nicht die einzige Möglichkeit auf Cyber-Angriffe. «Wir müssen sehen, dass wir eine möglichst kenntnisreiche Debatte organisieren. Da kann das Verteidigungsministerium eine Rolle bei spielen, aber auch Wissenschaftler oder Schriftsteller, die Szenarien entwickeln.»

Bei der Modernisierung der Bundeswehr und der Beschaffung fehlender Ausstattung geht die Entwicklung nach Ansicht von Bartels in die richtige Richtung. Für die Streitkräfte bedeute es im Moment aber eine Doppelbelastung, Auslandseinsätze zu stemmen und die wieder gestiegenen Anforderungen an die Bündnisverteidigung der Nato leisten zu können.

«Das wird wieder eingeübt, aber es fehlt immer noch am Material. Ich kann nur wiederholen, was auch die letzten Jahresberichte immer thematisiert haben. Die Riesenlücken sind noch da», sagte Bartels. Aber: «Es ist Licht erkennbar, und das ist auch nicht der entgegenkommende Zug, sondern die Verbesserung der Lage.» So werde Geld für neue Projekte ausgegeben. «Aber die Soldaten leiden darunter, dass sie heute eine Doppelbelastung schultern müssen mit dem gleichen Ausrüstungsstand, der schon zu wenig war für die alte Situation, als es nur Auslandseinsätze gab. Heute geht es um Auslandseinsätze plus kollektive Verteidigung.»

Bartels forderte mehr Verlässlichkeit beim Flugtransport von Soldaten in die Auslandseinsätze und zurück in die Heimat. Das sei weiter ein Problem. «Es werden einfach verlässliche Shuttle-Dienste in die Einsätze gebraucht. Ein Land wie Deutschland - die größte Volkswirtschaft Europas, das zweitgrößte Land in der Nato, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - muss doch in der Lage sein, seine Soldaten pünktlich in die Einsatzgebiete zu transportieren», sagte er. «Das ist nicht hinnehmbar, da will man keine Erklärungen hören.»

Der Wehrbeauftragte sprach sich auch dafür aus, den Erfolg von Auslandseinsätzen der Bundeswehr besser zu überprüfen. «Was wir bisher nicht haben ist eine Evaluation zum Beispiel des Afghanistan-Einsatzes auf nationaler Ebene oder auf Nato-Ebene.» Nötig wäre auch eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte alle vier Jahre, die «regelmäßig und systematisch» geführt werden müsse und sich nicht entlang von Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen bewegen solle. «Gut wäre, wenn der Bundestag einmal in der Wahlperiode eine große Diskussion zur äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führen könnte. Vielleicht auf der Grundlage eines dann alle vier Jahre vorzulegenden Weißbuchs», sagte er. Jede Regierung solle einmal so ein Weißbuch erarbeiten.