Bartels: Für Wehrpflicht fehlen «Kasernen, Waffen und Ausbilder»

2011 wurde die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht ausgesetzt, nach 55 Jahren. Wird sie wieder gebraucht, um rechte Umtriebe in der Truppe in Schach zu halten? Die Bedenken überwiegen.

Berlin - Forderungen aus der CDU nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht hält der Wehrbeauftragte des Bundestags für nicht praktikabel. Zwar hätte Deutschland die Wehrpflicht 2011 nicht so Hals über Kopf abschaffen sollen, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der «Passauer Neuen Presse» (12. Mai 2017). «Sie allerdings jetzt schnell wieder aufleben zu lassen, ist praktisch nicht machbar. Und auch nicht nötig: Wir haben heute die demokratischste Armee, die es in Deutschland je gab.»

Gefordert hatte die Rückkehr der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Die Aussetzung habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilde. Wehrdienstleistende seien aber «ein verlässliches Frühwarnsystem», um Extremismus zu erkennen.

Bartels sagte, bei einer Wehrpflicht müssten jedes Jahr Hunderttausende gemustert und eingezogen werden. «Die Bundeswehr müsste dann viel größer werden als sie heute mit 180 000 Soldaten ist. Dafür fehlen alle Voraussetzungen: militärische Strukturen, Kasernen, Waffen, Ausbilder.»

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Bartels, eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre keine Garantie dafür, dass es keine rechtsextremistischen Vorfälle mehr gebe. Denn auch in der deutschen Bevölkerung, wie in ganz Europa, seien Tendenzen von Nationalismus und Populismus zu verzeichnen.

Bartels begrüßte in der «PNP» das Krisenmanagement von Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) nach der Enttarnung des mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der unter Terrorverdacht steht. «Die Stärkung der politischen Bildung in der Truppe ist ein guter Schritt.» Zugleich äußerte er sich besorgt über die Stimmung. «Viele Soldaten belastet aktuell, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Übergriffe, Schikane und Rechtsextremismus seien typisch für die Bundeswehr.»

Linksparteichef Bernd Riexinger warf der großen Koalition und der Verteidigungsministerin Untätigkeit im Fall Franco A. vor. Angesichts der Anschlagspläne der mittlerweile drei inhaftierten Terrorverdächtigen sprach Riexinger in den «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) von «ungehinderten terroristischen Umtrieben von Rechtsextremisten in Uniform». Die Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sei ein nur ein Ablenkungsmanöver.

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte klargestellt, dass sie nichts von Vorschlägen hält, als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr zur Wehrpflicht zurückzukehren. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei eine grundsätzliche Entscheidung.

Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, warf von der Leyen vor, durch ihre Reaktion auf den Fall Franco A. Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei der Truppe verloren zu haben. «Die Bundeswehr selber hat pauschal kein Haltung- oder Gesinnungsproblem. Haltungs-, Führungs- und Glaubwürdigkeitsprobleme mache ich eher an der Spitze aus.»