Bericht des Wehrbeauftragten im Bundestag

In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Bundeswehr zurzeit nur ein wichtiges Thema: Der Fall Franco A. und all das, was dieser ausgelöst hat. Dass die Streitkräfte im Einsatz stehen, die personelle und materielle Lage weiterhin schwierig ist sowie viele ehrgeizige Trendwenden-Ziele auf der Agenda stehen, wird derzeit gerne verdrängt. Umso wichtiger war die Bundestags-Debatte zum im Januar vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten am Donnerstagabend.

Dort wiederholte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die wesentlichen Erkenntnisse seines Amtes: Die Trendwenden sind zu langsam, es bedarf einer Beschleunigungsinitiative und zudem einer Mentalitäts-Trendwende, um die vielen eklatanten Lücken in der Bundeswehr zu schließen. Um gutes Personal angesichts einer starken Konkurrenz auch wirklich gewinnen zu können, müsse noch vieles verbessert werden.

Dabei mahnte Bartels an, dass sich auch das Bestandspersonal von Attraktivitätsmaßnahmen angesprochen fühlen müsse. Der Wehrbeauftragte lobte die Menschen der Bundeswehr für ihre Leistungen, die sie trotz der Lage der Streitkräfte erbringen: „Viele tun weit mehr als ihre Pflicht. Ihnen allen, unserer ganzen Parlamentsarmee, gebühren dafür Anerkennung, Vertrauen und Dank. Es ist gut zu wissen, dass es sie gibt.“  

Voraussetzung für alles sei jedoch die Kategorie „Vertrauen“ in der Bundeswehr: „Vertrauen der Gesellschaft in ihre Streitkräfte, Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in ihre Führung, Vertrauen der Führung in das Personal, das sie führt. Ich will nicht drum herum reden: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen beschädigt worden.“ Bartels warnte vor einer Kultur des Misstrauens, die angesichts des Falls Franco A. in der Bundeswehr Einzug zu halten drohe.

Die Durchsuchungsaktionen der vergangenen Tage sei vielen Soldaten an die Nieren gegangen und „die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal“. Die Bundeswehr sei die demokratischste deutsche Armee der Geschichte. Und diese ließe sich übrigens nicht entsorgen, mit ihr müsse nur richtig umgegangen werden - und dazu bedürfe es mehr politischer Bildung in der Bundeswehr.

Der Bundesvorsitzende des BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, begrüßte die klaren Worte des Wehrbeauftragten. Immer wieder müsse zudem daran erinnert werden, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei: „Die Mitglieder des Bundestages stehen in der Pflicht, wenn es um die Bundeswehr geht. Nicht nur, wenn sie Einsätze beschließen, sondern auch dann, wenn es darum geht, die dafür notwendigen Mittel bereit zu stellen!“

Deswegen erwarte der DBwV auch, dass Haushalts- sowie Verteidigungsausschuss über wichtige Beschaffungen noch in dieser Legislaturperiode entscheide. Aktuell lägen noch mehr als zwanzig 25-Millionen-Vorlagen im Parlament. Dabei handelt sich um Beschaffungsvorhaben, die nach Auffassung des DBwV für die Truppe von enormer Bedeutung sind. Wüstner warnte davor, diese aus nicht sachlichen Gründen zu verschieben: „Sollte jemals ein Soldat wegen einer wahltaktischen Verschleppung von Beschaffungsvorhaben verwundet werden oder gar fallen, wird der Verband nicht zögern, die Verantwortlichen zu benennen.“

Wie frustriert der eine oder andere Verteidigungspolitiker - trotz vieler Fortschritte - von den zu langwierigen Beschaffungsprozessen oder unzureichenden Infrastrukturmaßnahmen ist, konnte man in den jeweiligen Redebeiträgen in der Debatte zum Bericht des Wehrbeauftragten hören. Was die Wertschätzung und Anerkennung betrifft, waren die Redner jedoch klar bei den Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Beschäftigten. „Diese Art der Anerkennung würde mehr Politikern gut zu Gesicht stehen. Und wenn dann Worten noch Taten folgen würden, lägen wir im Ziel“, so Wüstner nach Abschluss der Debatte im Bundestag.