Berlins SPD-Chef: Bundeswehr weiter an Schulen präsent

Laut Sondierungspapier will Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu deren Wirken an Schulen kündigen. So reagiert SPD-Landeschef Krach auf Kritik an dem Plan.

Berlin. Berlins SPD-Chef Steffen Krach geht davon aus, dass die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein kann. «Das wird jede Schule wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall war und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert wird», sagte Krach dem «Tagesspiegel».

In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier, das Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll, hatten Linke, Grüne und SPD unter anderem festgehalten: «Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.»

Kooperationsvereinbarung regelt Einsatz von Jugendoffizieren 
Diese Vereinbarung hatten die CDU-geführte Senatsbildungsverwaltung und die Bundeswehr erst im Juni geschlossen. Sie regelt, auf welche Weise die Bundeswehr an Schulen tätig werden kann.

Festgelegt ist unter anderem, dass Jugendoffizierinnen und -offiziere auf Einladung der Schulen in allen Sekundarstufen ab Klassenstufe 9 sowie an beruflichen Schulen als Referenten tätig werden können. Neben Vorträgen, Diskussionen und Planspielen sollen sie auch bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften helfen. Gleichzeitig ist festgehalten: Die Schulen entscheiden eigenständig über eine solche Zusammenarbeit.

Bundesverteidigungsminister besorgt

Laut Bildungsverwaltung sollte die Kooperationsvereinbarung einen verbindlichen und transparenten Rahmen für das Wirken der Bundeswehr an Schulen schaffen. Sollte sie wie angekündigt demnächst gekündigt werden, befürchten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und andere Kritiker eines solchen Schritts Unsicherheiten an den Schulen. Dies werde dazu führen, dass Lehrkräfte «zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind», sagte Pistorius vor einigen Tagen der Zeitung.

Laut Krach dürfen Bundeswehrvertreter auch ohne Kooperationsvereinbarung an Schulen zu Gast sein. Er verwies darauf, dass Schulen laut Sondierungspapier «plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen» können. «Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gehörte in der Vergangenheit dazu, und das gilt weiterhin», sagte er.