Brinkhaus dringt auf Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Osnabrück/Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, dringt auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. «Weitere freie Mittel müssen vor allem in die Modernisierung der Bundeswehr fließen, auch wenn die SPD hier zögert», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (6. Oktober 2018). Seinen ersten Außentermin nach seiner Wahl zum Fraktionschef hatte Brinkhaus in dieser Woche bei der Bundeswehr absolviert. Dabei kündigte er an, die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit zu machen, es gehe auch um die finanzielle Ausstattung.

Brinkhaus wird am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel erwartet. Am Freitagabend hatte vor dem Unions-Nachwuchs bereits US-Botschafter Richard Grenell gesprochen. Dieser verlangte von der Bundesrepublik erneut, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Dafür bekam er vom Unions-Nachwuchs viel Applaus. Deutschland liegt zur Zeit bei etwa 1,25 Prozent, die USA bei 3,5 Prozent.

Brinkhaus rief in der Zeitung zugleich dazu auf, den schwachen Umfragewerten der Union mit Sacharbeit entgegenzuwirken. «Wir müssen hart arbeiten. Das sei ein «ganz einfaches» Mittel, um das gegenwärtige Umfragetief zu überwinden. «Die Menschen müssen sehen: Die Koalition handelt und nimmt sich der alltäglichen Probleme an.» Es müssten möglichst schnell die Gesetze zur Verbesserung der Pflege, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Stabilisierung der Renten verabschiedet werden.