Bundesregierung begrüßt Ukraine-Hilfe aus Washington

Berlin. Die Bundesregierung hat die Unterstützung des US-Senats für ein milliardenschweres Hilfspaket zugunsten der Ukraine ausdrücklich begrüßt. «Die darin vorgesehen Mittel sind wichtig und von großer Bedeutung, damit die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Gleichzeitig äußerte er seine Hoffnung, dass nun auch das Repräsentantenhaus - die zweite Kammer des Washingtoner Parlaments - dem Vorhaben zustimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Zustimmung werben. Dort sind nach Hebestreits Angaben am kommenden Samstag zwei Termine mit insgesamt mehr als 100 Abgeordneten aus dem US-Kongress vereinbart. Das vom Senat beschlossenen Hilfspaket sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vor.