Bundesregierung lässt Entscheidung zu Taurus-Lieferung weiter offen

Berlin. Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, ob sie der Ukraine wie von Kiew gewünscht Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin auf die Frage, ob die Lieferung von F-16-Kampfjets durch die Niederlande und Dänemark an die Ukraine den Druck auf die deutsche Regierung beim Thema Taurus erhöhe, einen solchen Druck spüre man nicht. Grundsätzlich habe sich die Bundesregierung auch nie zu Waffenlieferungen anderer Staaten geäußert, sagte er mit Blick auf das Vorgehen der Niederlande und Dänemarks.

Auf die Frage, ob eine Entscheidung über eine Taurus-Lieferung vor oder bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche zu erwarten sei, ergänzte Hebestreit, er habe im Augenblick keinen Zeitplan zu übermitteln. «Wichtig ist, dass es im Augenblick keinen neuen Stand gibt», sagte er.

Wichtig sei zudem, «dass die Ukraine nach Kräften unterstützt wird», sagte Hebestreit und betonte, die Bundesrepublik sei nach den USA der militärisch stärkste Unterstützer der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe erst am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung deutlich gemacht, dass man mit dieser Unterstützung fortfahren werde, so lange dies nötig sei. Jedes Land müsse für sich sehen, was es liefern könne, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen russische Truppen zu unterstützen. «Und dabei bleibt es.»

Auf die Frage, ob es Pläne gebe, den ukrainischen Piloten bei einem Teil der Ausbildung zu helfen oder die F-16-Flugzeuge mit deutschen Raketen auszustatten, antwortete Hebestreit, im Augenblick wisse er nicht, dass es solche Bestrebungen gebe. Die Bundeswehr verfügt über keine Kampfflugzeuge des US-Typs F-16. Zuvor hatten die Niederlande und Dänemark nach Angaben des ukrainischen Präsidentenamtes in Kiew die Lieferung von 61 F-16-Kampfjets zugesagt. Die Niederlande wollen 42 und Dänemark 19 Kampfflugzeuge bereitstellten.