Bundesregierung lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab

Berlin. Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer «Nationalen Ukraine-Konferenz» eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag (18. Juli)in Berlin, sie könne sagen, «dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter».

Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz vom Samstag. Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, «die Karten auf den Tisch» zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.

Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren. Strack-Zimmermann entgegnete auf Twitter: «Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird.»

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar bittet das Land um Unterstützung durch Waffenlieferungen. Am Montag kündigte die EU dafür weitere 500 Millionen Euro an. Regierungssprecherin Hoffmann führte auf Nachfrage aus, der deutsche Anteil an den Waffenlieferungen spiele «eine wichtige Rolle». Das gelte aber auch für die Beiträge, die aus einigen anderen Staaten kämen.