Bundesregierung prüft Teilrückzug der Soldaten aus dem Nordirak

Aus dem Zentralirak sind die deutschen Soldaten bereits ausgeflogen worden. Nun hat der iranische Vergeltungsschlag gegen die USA auch einen US-Stützpunkt im Nordirak getroffen. Die Konsequenzen bleiben vorerst begrenzt.

Berlin. Die Bundesregierung prüft nach den iranischen Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte auch im Nordirak einen Teilrückzug der in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten. Ein vollständiger Abzug der etwa 100 Soldaten wird nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Berlin aber noch nicht vorbereitet. «Die Lage bleibt volatil im Irak. Die Bundeswehr ist da extrem wach», sagte ein Sprecherin am Mittwoch. «Wir sind mit unseren Verbündeten in ständigen Gesprächen und werden die Verantwortung unseren Frauen und Männern gegenüber wahrnehmen.» Nach ihren Angaben erhielten die Soldaten vor dem Angriff eine Warnung.

Aus dem Zentralirak hatte die Bundeswehr ihre Soldaten bereits am Montag ausgeflogen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir haben mit der internationalen Koalition sowieso vereinbart, dass alle Kräfte, die nicht benötigt werden, keinem unnötigen Risiko ausgesetzt werden.» Deshalb seien die deutschen Soldaten aus dem zentralirakischen Militärkomplex Tadschi abgezogen worden. Nun sei man in der Planung auch für «mögliche Teilrückverlegungen» von Soldaten in Erbil.

Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch als Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen, darunter eine Basis im Raum Erbil. Die in dem nordirakischen Kurdengebiet eingesetzten gut 100 deutschen Soldaten blieben nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei den Angriffen unverletzt. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei dem möglichen Teilabzug aus Erbil gehe es um Kräfte, die sich im Moment sowieso nicht an der Ausbildung beteiligen könnten, sagte Kramp-Karrenbauer. Das betreffe nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die internationalen Partner. Mit denen stehe man in enger Abstimmung. Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen bei den nächtlichen Angriffen fünf iranische Raketen in Erbil ein.

Die Bundesregierung verurteilte den iranischen Vergeltungsangriff scharf. «Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen», sagte Kramp-Karrenbauer. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen. «Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen», betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. «Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran.»

«Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten», teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. «Wir stehen seit Tagen in Kontakt mit allen Seiten, um auf eine Beruhigung der Lage hinzuwirken. Alle sind aufgefordert, in dieser Lage Besonnenheit und Zurückhaltung zu üben.»

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass bei den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak keine deutschen Soldaten verletzt wurden. Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. «Das hat sehr gut funktioniert», sagte sie. Am Mittwochfrüh seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden.

Das Bundesverteidigungsministerium werde nun beantragen, dass die 13 Rahmennationen der internationalen Koalition schnellstmöglich zusammenkämen, um über die weitere Situation zu beraten.