Bundesregierung will Afghanistan auch nach Truppenabzug unterstützen

Berlin. Die Bundesregierung will in Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten. «Der militärische Einsatz war immer nur ein Element unseres Engagements», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (23. April). «Wir werden unsere zivile Unterstützung im Land auch künftig fortsetzen, denn eine gute und sichere Perspektive für die Afghaninnen und Afghanen zu schaffen, ist in unserem europäischen Interesse», betonte der SPD-Politiker. Für die innerafghanischen Friedensverhandlungen werde Deutschland seine diplomatischen Bemühungen «noch weiter intensivieren». Diese Gespräche seien schwierig. «Aber es ist der aussichtsreichste Weg zu einer nachhaltigen und stabilen Lösung.»

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hob ebenfalls die Fortsetzung der Unterstützung für den zivilen Aufbau hervor, «mit angepasstem Konzept und strengen Auflagen». «Stärker als bisher» wolle er Nichtregierungsorganisationen einbeziehen, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Laut Ministerium sind für rund 40 Projekte rund 1300 Mitarbeiter vor Ort für das Entwicklungsministerium tätig. «Die Menschen brauchen eine Perspektive vor Ort, wenn wir Flüchtlingsströmen vorbeugen wollen», unterstrich der CSU-Politiker. Bei der Umsetzung von Projekten bleibe man auf Ortskräfte angewiesen, sagte Müller weiter.

Die Nato hatte vergangene Woche entschieden, ihre Truppen aus Afghanistan nach 20 Jahren abzuziehen. Die USA haben offiziell den 11. September als Abzugstermin genannt, es ist inzwischen aber auch ein Vorziehen auf den 4. Juli im Gespräch. Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller nach den USA, derzeit sind noch 1100 Soldaten dort.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in einem dpa-Interview zudem erklärt, gefährdete afghanische Helfer der Bundeswehr sollten vor dem Abzug vereinfacht und schnell nach Deutschland geholt werden. Das deutsche Einsatzkontingent «Resolute Support» beschäftigt derzeit rund 300 Ortskräfte. Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte in den Funke-Zeitungen ebenfalls, die Ortskräfte müssten herausgeholt werden, für sie gebe es eine Fürsorgepflicht. Afghanistan werde «Taliban-Land». «Es droht eine Racheaktion der Taliban», begründete Burkhardt die Forderung.