Bundesregierung will Sahelstaaten im Kampf gegen Schleuser stärken

Die Wüste der Sahelzone ist Rückzugsort für Schleuser, Kriminelle, Islamisten. Die Bundesregierung will nicht selbst eingreifen - aber den bitterarmen Länder in ihrem Kampf den Rücken stärken.

Niamey - Die Bundesregierung will die Sahelstaaten im Kampf gegen Islamisten, Schleuser und Schmuggler stärker unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überreichte den Sicherheitskräften in Niger am Montag (31. Juli 2017) 100 Fahrzeuge, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone im Wert von fünf Millionen Euro. Man habe ein «Paket zusammengestellt, dass sie dabei unterstützt, diese kriminellen Strukturen zu bekämpfen».

Die Hilfe ist Teil eines offiziellen Regierungsprogramms, das «Ertüchtigungsinitiative» genannt wird: Vertrauenswürdige Länder in Krisenregionen sollen dabei in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dazu sollen Militär und Polizei ausgebildet, Grenzanlagen verbessert oder eben Trucks und Telefone geliefert werden.

Der Aufbau der sogenannten G5-Sahelstaaten sei ein «wichtiger Pfeiler», den Deutschland gemeinsam mit Frankreich unterstützen könne, betonte von der Leyen nach einem Treffen mit dem nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou. Es gehe aber nicht nur um die Bekämpfung von Verbrechen, sondern auch eine Perspektive für die Menschen vor Ort.

Die Gruppe der G5-Sahelstaaten wurde 2014 ins Leben gerufen - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und der zentralafrikanische Tschad gehören dazu. In der bitterarmen Region sind islamistische Terrormilizen aktiv. Die G5-Staaten planen, die Islamisten mit einer bis zu 5000 Mann starken Truppe zu bekämpfen. Sie soll 2018 voll einsatzbereit sein. Der UN-Sicherheitsrat stimmte der Truppe im Juni zu. Die Europäische Union hat zum Aufbau bereits 50 Millionen Euro Starthilfe zugesagt. Für die Europäer scheint der Reiz der G5-Truppe auch darin zu liegen, dass es einfacher ist, örtliche Kräfte finanziell zu unterstützen, als selbst Soldaten dorthin zu schicken.

Länder wie Niger und Mali sind zudem wichtige Transitländer für Migranten Richtung Europa. Bis zu 200 000 Migranten würden jedes Jahr von Kriminellen allein durch Niger geschleust, sagte von der Leyen. Zudem greifen die Islamisten immer wieder die UN-Friedenstruppe in Mali an, die das Land befrieden soll.

Von der Leyen besuchte unter anderem deutsche Soldaten auf dem Luftfahrtstützpunkt der Bundeswehr in Niamey und wollte am Nachmittag mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly die Baustelle des künftigen Hauptquartiers der G5-Sahelstaaten besichtigen. Bis Anfang 2018 soll es stehen.

Tags zuvor hatte von der Leyen die deutschen Soldaten in Mali besucht. Dort waren vergangene Woche zwei Soldaten mit einem Hubschrauber abgestürzt und ums Leben gekommen - die ersten Todesfälle der Truppe im Einsatz seit 2015. «Das war der schwerste Moment für mich nicht nur als Verteidigungsministerin, sondern in meiner gesamten Zeit als Ministerin über die letzten 14 Jahre», sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Man spürt in einem solchen Moment die ganze Wucht der Verantwortung, aber auch die tiefe Trauer, die die Bundeswehr jetzt trägt.»

Dennoch sei die Friedensmission in Mali einer der wichtigsten Einsätze der Vereinten Nationen. Europa sei mit dem afrikanischen Kontinent verbunden durch das Mittelmeer. «Zwischen Deutschland und Mali liegen nur zwei Staaten. Also haben wir ein Interesse daran, dass unsere Nachbarschaft prosperiert, dass es ihr gut geht, dass sie stabil ist.» Deutschland hilft bei der Durchsetzung eines Friedensabkommens im Rahmen der UN, während Frankreich in Mali weiter aktiv gegen Terroristen kämpft.