Bundestag beschließt Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des Irak-Einsatzes für weitere 15 Monate beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 430 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes bis zum 31. Januar 2022, 209 Parlamentarier stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Neben den Regierungsparteien signalisierte die FDP Zustimmung, während AfD, Linke und Grüne in der Debatte angekündigt hatten, gegen die Verlängerung der Mission zu stimmen. Der Einsatz wird nun mit verringertem Kräfteansatz fortgesetzt. Die Mandatsobergrenze kann von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden, da im Frühjahr die Aufklärungskomponente mit den Tornado-Jets der Luftwaffe abgezogen wurde. Kern der Mission bleibt die Luftbetankung und die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte.

In der Debatte warb zunächst Nils Schmid (SPD) für die Fortsetzung der Mission: Der IS als militärische Organisation sei zwar besiegt, dennoch müsse man einen Anstieg der Zahl terroristischer Anschläge und ein Wiederanwachsen von Terrorzellen in Syrien und im Irak verzeichnen. „Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland weiter im Rahmen der Anti-IS-Koalition politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leistet“, sagte Schmid.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt betonte die Notwendigkeit der Fortsetzung der Mission im Nahen Osten. Deutschland steuere wichtige Kernfähigkeiten bei, etwa mit der Luftbetankung mit dem Airbus A400M. Hardt: „Es ist ein wichtiger, ein starker Einsatz.“

Die FDP signalisierte grundsätzlich Zustimmung, hatte aber auch Kritikpunkte: Der liberale Abgeordnete Alexander Müller monierte den aus seiner Sicht verfrühten Abzug der „Tornado“-Aufklärungs-Jets. „Um die Terroristen des IS zu bekämpfen, müssen wir sie erstmal ausfindig machen. Ohne Luftaufklärung kann das nicht gelingen“, sagte Müller.
Die Regierung habe die „Tornados“ abgezogen, ohne dafür zu sorgen, dass Ersatz da ist. „Ohne Not machen wir uns die Erfolge der früheren Mission wieder kaputt“, so Müller.

Sevim Dagdelen bezeichnete es mit Blick auf die Politik der türkischen Regierung als puren Zynismus, dass deutsche Soldaten auch in der Türkei stationiert werden, um von dort aus den Terror zu bekämpfen. „Ein Übler, heuchlerischer Einsatz, daher sagt die Linke Nein“, so Dagdelen.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Mandat als „völkerrechtlich fragwürdig“. Es sei auch ein untaugliches Mittel, um die Ziele, die man eigentlich verfolgt, auch zu erreichen.

Gerold Otten (AfD) forderte die Trennung der Mandate Irak und Syrien, da in beiden Staaten völlig unterschiedliche politische Gegebenheiten herrschten. Nur so hätte der Bundestag die Chance, über „zwei verfassungsrechtliche fragwürdige Einsätze zu entscheiden“, so Otten