Bundestag gibt Weg frei für Beschaffung von Kampfdrohnen

Berlin. Union und SPD haben nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Bundestag den Weg frei gemacht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen am Mittwoch die Anmietung israelischer Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" für fast eine Milliarde Euro. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach Verabredung im Koalitionsvertrag erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" gesondert entschieden werden.

"Das ist ein wichtiges Signal des Bundestages an seine Parlamentsarmee", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung. Die "Heron TP" habe eine bessere Auflösung und könne weiter fliegen, daher trage sie zu einem besseren Schutz der Soldaten bei.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird kontrovers diskutiert. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.

Heron TP ist nur eine Übergangslösung

Aufklärungsdrohnen setzt die Bundeswehr seit Jahren ein, derzeit in Mali und Afghanistan. Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten. Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 daher entschieden, die "Heron TP" des israelischen Herstellers IAI zu beschaffen. Sie ist 14 Meter lang, hat eine Spannweite von 26 Metern, eine größere Reichweite und kann bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden.

Die "Heron TP" soll nur eine Übergangslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sein. Da das Prestigeprojekt aber frühestens 2025 fertig sein wird, sollen die israelischen Drohnen angemietet werden.

Die Anschaffung gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Ministerin. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin den Deal im vergangenen Sommer abschließen. Aber kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags blockierte die SPD im Bundestag das Projekt. Die Sozialdemokraten zogen mitten im Wahlkampf die Notbremse. Die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen.

Den Vertrag mit dem Betreiber der israelischen Drohnen, dem Rüstungskonzern Airbus, will das Verteidigungsministerium noch diese Woche unter Dach und Fach bringen. Die Bundeswehr hatte mit dem Unternehmen über die vergangenen Monate vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft am 15. Juni aus. Der Mietvertrag umfasst noch nicht die Kosten für den Betrieb und den Einsatz der Drohne - damit könnte das Projekt die Milliardenmarke überschreiten.

"Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge", sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der besseren Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft könne der Schutz der Soldaten im Einsatz wesentlich verbessert werden.