Bundestag verlängert Mali-Einsätze bis 31. Mai 2022

Am Mittwochabend gab die Bundesregierung grünes Licht für die Verlängerung der Mali-Mandate der Bundeswehr bis 31. Mai 2022. 

Mit bis zu 1.100 Soldaten befindet sich aktuell bei den Missionen in Mali das zweitgrößte deutsche Truppenkontingent im Auslandseinsatz (nach „Resolute Support“ in Afghanistan). Die Lage in der Sahelzone ist besorgniserregend. Die Gewalt nimmt zu, ebenso soziale und ethnische Konflikte. Militär- und Rebellengruppen ringen um die Macht, wie erste Ende April im Tschad oder zuvor auch in Mali deutlich wurde, wo der Norden des Landes nach einem Militärputsch in die Hände islamistischer Gruppierungen geriet.

Mehr Soldaten für EUTM

Die Verlängerung der Ausbildungsmission EUTM Mali kommt mit einer bedeutenden Neuerung, denn die Mandatsobergrenze wurde nun offiziell von 450 auf 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben. Das entschied die Bundesregierung mit 434 Ja- zu 147 Nein-Stimmen bei 57 Enthaltungen. 
 
Die Mission hat das Ziel, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie selbst die Stabilität und Sicherheit in Mali gewährleisten können und damit zu einer Stabilisierung des Landes beitragen. Die Ausweitung des Mandats liegt vor allem darin begründet, dass nun erstmals die Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger unter dem Dach der EUTM fortgeführt wird. Darüber hinaus wird aktuell ein neues EU-Ausbildungszentrum im zentralmalischen Sévaré aufgebaut. Bisher war die Ausbildung nur dezentral über weite Strecken des Landes verteilt möglich.

„Die Lage ist dort fragil und kann jederzeit kippen“, erläuterte Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU). Man wolle mit Kontinuität, Augenmaß und Verständnis weiter Engagement zeigen, denn sonst wäre die Bevölkerung hilflos Terrorbanden ausgesetzt. SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für eine effizientere Weiterentwicklung der Trainingsmission unter Einbeziehung der Sahelstaaten Burkina Faso und Niger aus.

Die Fraktion der Grünen erklärte, sie würde sich bezüglich der Beschlussfassung enthalten. Frithjof Schmidt betonte zwar die Wichtigkeit des Engagements in Mali, lehnte aber die Unterstützung autokratischer Systeme durch Ausdehnung von Ausrüstung und Ausbildung auf Länder wie Burkina Faso und Tschad für falsch.

 AfD und Linke lehnten die Fortsetzung und Ausweitung der EUTM-Mission ab.

Fortsetzung des Engagements bei MINUSMA

Mit 499 Ja- zu 147 Nein-Stimmen (und 3 Enthaltungen) wird der UN-Einsatz MINUSMA gemäß des Bundestagsbeschlusses unverändert für ein weiteres Jahr (bis 31. Mai 2022) fortgesetzt, also mit einer Mandatsobergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten.

Zu den Kernaufgaben von MINUSMA gehört die Unterstützung der Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Ferner sollen die Sicherheit, Stabilisierung und der Schutz der Bevölkerung gefördert werden. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), erklärte, eine Destabilisierung der Sahel-Region habe auch katastrophale Folgen für Europa: „Überall dort, wo ein Vakuum ist, versucht der islamische Terror Fuß zu fassen.“ Nils Schmid (SPD-Fraktion), Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Ulrich Lechte (FDP) betonten gleichermaßen, dass militärische Präsenz allein nicht genügen wird. „Ohne humanitäre Hilfe oder entwicklungspolitische Ansätze werden wir in der Sahel-Region nichts erreichen. Ein vernetzter Ansatz sei das Gebot der Stunde“, so Lechte (FDP).
 
Auch Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass ihre Partei das deutsche Engagement bei der Blauhelm-Mission für richtig halte, allerdings mit dem Zusatz, dass die Regierung die Pflicht und Verantwortung habe, die Rettungskette für verwundete Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Damit nahm Brugger Bezug auf die jüngsten Entwicklungen, dass für Evakuierungseinsätze in Mali derzeit nur noch zivile Dienstleister zur Verfügung stehen.

Deutliche Ablehnung signalisierten erneut die AfD und Linke.