Bundestag wählt neuen Wehrbeauftragten und berät über Corona

Berlin - Der Bundestag wird am Donnerstag (7. Mai 2020, 09.00 Uhr) einen neuen Wehrbeauftragten wählen. Die SPD-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat, hat dafür die Innenpolitikerin Eva Högl nominiert. Sie soll Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) ablösen.

Die Personalie hatte für erheblichen Wirbel gesorgt, weil der über die Parteigrenzen geschätzte Bartels selbst Interesse hatte, das Amt weiterzuführen. Dies wurde durch eine Kandidatur des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs vereitelt, der wiederum alle politischen Ämter niederlegte, als er sich nicht durchsetzen konnte. Högl hat bisher keine Erfahrung im Bereich Bundeswehr.

Die Abgeordneten werden sich außerdem mit verschiedenen Aspekten der der Corona-Krise und der Eindämmung ihrer Folgen für Menschen und Wirtschaft beschäftigen. So will das Parlament Ausnahmeregeln beim Elterngeld beschließen. Die Berechnungsgrundlage für die staatliche Leistung soll vorübergehend geändert werden, so dass Mütter und Väter, die wegen der Krise Einnahmeausfälle hatten oder haben, nicht weniger Elterngeld bekommen. Auch ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden soll verabschiedet werden.

Zur Abmilderung der Folgen für Veranstalter soll diesen die Möglichkeit eingeräumt werden, für bereits gelöste und nicht nutzbare Tickets Gutscheine auszugeben. Das soll verhindern, dass Veranstalter zusätzlich in Nöte geraten, weil Ticketbesitzer den Eintrittspreis erstattet bekommen wollen.

Auch als eine Folge der Corona-Pandemie will der Bundestag die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr aussetzen. Dazu haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Einbezogen sind auch die deutschen Abgeordneten im Europaparlament.