Bundesvorsitzender beim Nato Talk: Die Allianz auf dem Weg nach Warschau

Unter dem Motto „Die Nato auf dem Weg nach Warschau“ fand Anfang der Woche der „Nato Talk around the Brandenburger Tor“ im traditionsreichen Berliner Hotel Adlon am Pariser Platz statt. Natürlich mit dabei: der Deutsche BundeswehrVerband, vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Oberstleutnant André Wüstner, und seinen Stellvertreter, Hauptmann Andreas Steinmetz.

Bundesminister Christian Schmidt eröffnete die Veranstaltung als Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Botschaft der Republik Polen die Tagung ausrichtete. Der polnische Botschafter, Dr. Jerzy Marganski, führte aus, dass der Nato-Gipfel von Wales nicht das Ende, sondern der Ausgangspunkt der Neujustierung gewesen sei. Indem es sich gesetzlich verpflichtet habe, jährlich 2 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, sei Polen ein Vorbild. Der Botschafter kündigte an, dass es beim kommenden Gipfel eine „Warschauer Sicherheitserklärung“ geben werde, die die Aufgaben der Nato neu zusammenfassen werde. BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp konstatierte, dass Deutschland seit 2014 mehr internationale Verantwortung übernehme – nicht nur militärisch. „Sicherheitspolitik wird wieder am Küchentisch diskutiert“, zitierte er Thomas de Maizière.

Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erklärte, dass Deutschland heute nicht mehr Sicherheitsempfänger, sondern Sicherheitsgarant sei. Er betonte, dass die Nato die mit Russland vereinbarten Transparenzregeln in weiser Voraussicht stets eingehalten habe.

Generalleutnant Horst-Heinrich Brauß, beigeordneter Generalsekretär der Nato für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, fasste die Lage in der ersten Diskussionsrunde zusammen: Er sah eine zunehmende militärische Bedrohung im Osten und eine zunehmende Destabilisierung im Süden. Beide Bedrohungen seien gleichermaßen relevant. Trotzdem verfolge die Nato weiterhin ihren 360-Grad-Ansatz. Die Einheit in der Allianz sei ihr „strategisches Gravitationsfeld“. Der türkische Nato-Botschafter, Mehmet Fatih Ceylan, bemerkte, dass kooperative Sicherheit und kollektive Verteidigung sowie Krisenmanagement richtig ausbalanciert werden müssten. Durch die ständigen Verletzungen des türkischen Luftraums, verursacht durch russische Flugzeuge, fühle sich sein Land bedroht. Tobias Linder, für die Grünen Mitglied des Bundestages, warnte vor einer „Renationalisierung der Sicherheitspolitik“, ein klares Bekenntnis zum Artikel 5 sei nötig. Abschreckung müsse glaubhaft sein, gleichzeitig müsse parallel ein Weg zur Deeskalation aufgezeigt werden. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ohne Entgegenkommen lehnte er ab.

Mit Admiral a.D. James Stavridis, SACEUR der Nato zwischen 2009 und 2013, und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe folgten zwei weitere hochkarätige Diskutanten. Der Admiral verglich die aktuelle Sicherheitslage mit der Zeit der Kuba-Krise und den Bürgerkriegen auf dem Balkan. Die Nato sei das mächtigste Bündnis der Erde, man könne auch einer russischen Aggression begegnen. Gleichzeitig mahnte er Kooperationsbereitschaft an. Dabei wiederholte er einen Rat, den er Amerikanern zu geben pflege: „Stop reading CIA reports and start reading Dostojewski.“ Der Staatssekretär ließ sich bei der Frage nach der deutschen Antwort auf die Anschläge von Paris nicht in die Karten schauen: Diese hänge vom Anforderungskatalog der Franzosen ab. Beim letzten Panel debattierten vor allem der ehemalige Ständige Vertreter Österreichs bei der Nato, Karl Schramek, und Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, Militärischer Vertreter in den Militärausschüssen der EU und Nato kontrovers. Würde die Nato ihre open-door-Politik beenden, also keine weiteren Mitgliedstaaten aufnehmen, wäre dies ein wesentlicher Stabilitätszuwachs, so Schramek. Der Generalleutnant konterte mit dem Hinweis, dass sich solche Forderungen von einer sicheren Position leicht erheben ließen.