Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre saudische Soldaten aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter.

Berlin. Trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus. Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.

Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde «vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung» wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019.

Linke und Grüne kritisierten die Fortsetzung der Militärausbildung scharf - nicht nur wegen der Kashoggi-Affäre, sondern auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. «Die Ausbildung von Soldaten der saudischen Kopf-ab-Diktatur, die im Jemen einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt, war schon immer Beihilfe zum Mord», sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der dpa. «Dass diese Praxis selbst jetzt nicht beendet wird, zeigt die ganze Heuchelei der offiziellen Stellungnahmen der deutschen Regierung zum Mord an Kashoggi.»

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour monierte, alle Beteuerungen der großen Koalition, Druck auf Saudi-Arabien ausüben zu wollen, seien «Schall und Rauch». «Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung konkret tut außer pseudo-harte Sonntagsreden halten."

Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war.

Die beiden vereinbarten, dass einzelne saudische Soldaten an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet.

Es regelt in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Ausbildung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bis zur «Beilegung von Meinungsverschiedenheiten». Nach den Sprachkursen erfolgt die Ausbildung an Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe und dann ein drei- bis vierjähriges Studium an einer Universität der Bundeswehr.

Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett. Eine konkrete Zahl der jährlich auszubildenden Soldaten ist in dem dreiseitigen Abkommen nicht genannt. Zunächst war von drei bis vier Offiziersanwärtern pro Jahr die Rede. Jetzt sind es sieben. Zudem nahm im vergangenen Jahr bereits ein Offizier an dem internationalen Generalstabslehrgang an der Führungsakademie teil.

Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Rüstungsexportstopp für die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt, aber Ausnahmen für bereits erteilte Genehmigungen zugelassen. Das hat dazu geführt, dass Saudi-Arabien trotzdem mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro in diesem Jahr bisher auf Platz zwei der wichtigsten Empfängerländer liegt.

Erst nach dem gewaltsamen Tod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul hat die Bundesregierung erklärt, für die Zeit der Ermittlungen zunächst gar keine Ausfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. Auf die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland hat der Fall dagegen zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen.

Eine andere Vereinbarung zur militärischen Kooperation beider Länder, die ebenfalls auf von der Leyens Besuch in Riad vor knapp zwei Jahren zurückgeht, kam übrigens nicht zustande. Eigentlich sollte ein deutscher Verbindungsoffizier in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Anti-Terror-Allianz geschickt werden. Im Gespräch war, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad diese Aufgabe in Personalunion übernimmt. Dazu kam es aber nie. «Es hat keine Entsendung gegeben und es ist auch keine geplant», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.