Bundeswehr-Dokumente bei Airbus - Staatsanwaltschaft ermittelt

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsministerin äußert sich.

Berlin/München - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Gegen die Beschuldigten «und weitere, bislang unbekannte Täter» laufe ein Verfahren «wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu)», erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag (19. September 2019). Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern hatte Justizstellen und dem Verteidigungsministerium selbst einen möglicherweise rechtswidrigen Umgang von Mitarbeitern mit Kundendokumenten gemeldet.

Airbus habe das Verteidigungsministerium am Dienstag informiert, sagte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im oberfränkischen Kloster Banz. «Seitdem laufen auch bei uns, laufen auch in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen.» Ihr Ministerium arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Das Ministerium informierte auch Verteidigungspolitiker im Bundestag über den Fall.

Die Dokumente stammten augenscheinlich von einer Behörde, die dem Verteidigungsministerium unterstehe, erklärte die Staatsanwaltschaft. «Die Unterlagen betreffen die unterste Geheimhaltungsstufe VS-NfD», teilte die Sprecherin mit. Bei einer Besprechung mit anwaltlichen Vertretern von Airbus am Dienstag seien der Staatsanwaltschaft Unterlagen aus einer unternehmensinternen Untersuchung übergeben worden, die unmittelbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führten. Das Gesetz sehe für die genannten Straftatbestände einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren vor.

Die Projekte stünden im Zusammenhang «mit zwei künftigen deutschen Beschaffungsprojekten der Programme Line Communications, Intelligence and Security», hatte das Unternehmen am Mittwochabend mitgeteilt. Es geht dabei um Kommunikationsprojekte. Der «Spiegel» berichtete, es handele sich um Papiere über die Planungen zum Ausbau des bereits laufenden Projekts «SATCOMBw» für verschlüsselte Satelliten-Kommunikation der Bundeswehr, das vor allem für die Auslandseinsätze wichtig ist. Dier Papiere sollen demnach aus dem Planungsamt der Bundeswehr stammen.

Das Unternehmen betonte, auf den Fall aufmerksam geworden zu sein und selbst die Behörden eingeschaltet zu haben. Es habe keine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegeben. «Es handelt sich um die sogenannte proaktive Offenlegung eines Sachverhaltes», sagte Airbus-Sprecher Florian Taitsch der Deutschen Presse-Agentur. Zudem hieß es aus Unternehmenskreisen: «Wichtig ist, dass es zwei Projekte aus einem eher kleinen Geschäftsbereich der Verteidigungskommunikation sind und nicht die großen Projekte betrifft: Militärflugzeuge, Drohnen und Raumfahrt. Bei diesen geht es um die Kontinuität.»

Airbus gehört zu den Großlieferanten der deutschen Streitkräfte. Das Unternehmen macht sein Geschäft im Bereich Luft- und Raumfahrt sowie den dazugehörigen Dienstleistungen. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr 64 Milliarden Euro, die Anzahl der Mitarbeiter beträgt rund 134 000. In Europa ist das Unternehmen Marktführer bei Tank-, Kampf-, Transport- und Missionsflugzeugen und international eines der größten Raumfahrtunternehmen.