CDU fordert von Scholz Machtwort zur atomaren Abschreckung der Nato

Berlin. Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadephul, am Donnerstag «brandgefährlich» und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

«Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.»

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor verheerenden Folgen eines Abzugs der US-Atomwaffen für die Partnerschaft zu den USA. «Das könnte einen Dominoeffekt in anderen Nato-Staaten mit Nuklearwaffen wie Belgien oder den Niederlanden zur Folge haben oder gar zur nuklearen Rüstung in anderen europäischen Nato-Staaten führen. Dann zerbricht die transatlantische Partnerschaft», sagte er der dpa.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen stark gemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte erst vergangenes Wochenende Äußerungen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, die sich zur deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato bekannt hatte. Er warf ihr vor, an der «Eskalationsschraube» mit Russland zu drehen.