CDU-Politiker: Ukraine könnte mit Taurus Raketenstellungen bekämpfen

Berlin. Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, hat die Bundesregierung zur Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine aufgefordert. «Der Frontverlauf wird sich trotz vieler Verluste voraussichtlich in den Wintermonaten nicht grundlegend ändern. Umso wichtiger bleibt eine langfristige Unterstützung der Ukraine», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte zugleich, die ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land aufzugeben. «Mit der Lieferung von Taurus könnte die Ukraine die voraussichtlich zunehmenden russischen Raketenangriffe an der Raketen-Basis bekämpfen.» Er warf der Ampel-Koalition vor, kein Konzept für die Unterstützung der Ukraine zu haben.

Neben der weiteren Unterstützung der Ukraine müsse die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr dringend gestärkt werden, forderte Otte. «Hier hat die Ampel nach großen Worten wenig geliefert.» Eine jährliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts um mindestens zehn Milliarden Euro sei daher dringend geboten. Der Nato-Gipfel in Washington im kommenden Jahr werde die bisher als Ziel vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig «als Mindestmaß» für Verteidigungsausgaben bekräftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören.