Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
Die alte Raubkatze und der Mut der Ukrainer
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel deutet am 15.12.2015 beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe (Baden-Württemberg) in Richtung Plenum. Die CDU diskutiert bei dem zweitägigen Parteitag unter anderem über die Flüchtlingspolitik. Foto: Uwe Anspach/dpa
Der DBwV hat nun im Rahmen seiner Aufgabe als Interessenvertretung der Menschen in der Bundeswehr auch beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe teilgenommen. Der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, und der Vorsitzende des Fachbereichs Beteiligungsrechte, Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Hubert, waren bereits seit Sonntag (13. Dezember) vor Ort und nutzten die Zeit für Gespräche am Rande des Parteitags mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Kabinettsmitgliedern. Den Schwerpunkt des heute endenden Parteitags bildete der Umgang mit der Flüchtlingskrise und das Ringen um einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik. Dieser beinhaltet die Absicht, den Zuzug von Flüchtlingen wirksam zu verringern, denn, so wörtlich: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Gleichzeitig bestärkt er das Bekenntnis zur humanitären Verantwortung. Etwa eine Stunde lang sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den etwa 1000 anwesenden Delegierten insbesondere über die Herausforderungen durch die hohe Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland.
In ihrer Rede hieß sie den Bundesvorsitzenden des DBwV sowie den Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft namentlich herzlich willkommen. Sie dankte den Soldatinnen und Soldaten sowie der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihr Engagement und gratulierte erneut zu 60 Jahren Bundeswehr. Merkel verwies auf die aktuellen Aufgaben und Einsätze und sagte: „Wir können stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein.“ Mit großer Mehrheit beschloss die CDU schließlich den Leitantrag.
DBwV-Chef André Wüstner nutzte die Gelegenheit des Parteitags für ein konstruktives Gespräch mit der Verteidigungsministerin. Zudem stellte sich von der Leyen für ein Interview mit dem Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DBwV, Jan Meyer, für die Januarausgabe des Verbandsmagazins zur Verfügung.
ASc
Hier, im Union-Magazin, weitere Artikel und Informationen zur Parteipolitik der CDU...
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