Debatte im Bundestag: Ein Haushaltsentwurf mit zwei Gesichtern

Berlin. Wenn es ums Geld geht, ist oft der Streit vorprogrammiert. Das ist im Bundestag nicht anders, wenn Haushaltswoche ist. Am Mittwoch (30. September) war der Verteidigungsetat Thema der Debatte.

Auf 46,81 Milliarden Euro sollen die Verteidigungsausgaben in 2021 steigen, das sieht zumindest der Haushaltsentwurf vor, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat – ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Das hört sich erst einmal nicht schlecht an, Sorge bereitet aber der Blick in die Zukunft: Zunächst stagniert laut Finanzplanung der Etat in 2022, um dann in den Folgejahren sogar leicht zu sinken – und das bei einem gleichzeitig wachsenden Finanzbedarf der Bundeswehr. Kurzum: Die Lücke klafft in den kommenden Jahren immer weiter auseinander.

Das sieht auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte so: Der vorliegende Entwurf habe zwei Gesichter. Der Anstieg der Ausgaben in 2021 sei „wichtig und richtig“, aber der eingeschlagene Weg der Modernisierung der Streitkräfte müsse fortgesetzt werden. Der CDU-Politiker weiter: „In die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muss dringend investiert werden. Große und wichtige Beschaffungsprojekte, wie beispielsweise die Eurodrohne und der Marine-Bordhubschrauber müssen finanziert werden. Unser Heer, das die Hauptlast der Einsätze trägt, benötigt zudem dringend moderne Schützenpanzer.“ Wichtig sei, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der Nato bleibe.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, dass große Beschaffungsvorhaben, vor allem europäische Kooperationsprojekte, zukünftig nur umsetzbar seien, wenn zusätzliches Geld bereitgestellt werde. Die Ministerin forderte zudem eine rasche Entscheidung über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Sie hoffe, dass es in der kommenden Woche zu einer abschließenden Betrachtung mit dem Koalitionspartner SPD komme. Bewaffnete Drohnen bezeichnete die Ministerin als ein zentrales Vorhaben der Verteidigungspolitik. „Für den bestmöglichen Schutz unserer Streitkräfte ist das unerlässlich“, sagte sie im Parlament. Am kommenden Montag, 5. Oktober, wird die Bewaffnung von Drohnen Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Verteidigungsausschuss sein, an der auch der DBwV-Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner als Experte teilnimmt.

Kramp-Karrenbauer kündigte auch an, die Bundeswehr werde im kommenden Jahr mit einem Marine-Schiff im indopazifischen Raum präsent sein, sofern die Corona-Pandemie dies zulasse. Engagement sei auch in der Nachbarschaft Europas nötig, wo die Lage oftmals von Misstrauen und Gewalt geprägt sei. „Sicherheit in Europa ist nicht teilbar. Die Sicherheit der Länder um uns herum ist auch unsere Sicherheit“, sagte sie.

Andreas Schwarz von der SPD sagte, dass das Geld für Großprojekte und für persönliche Ausstattung nun da sei, aber bei den Beschaffungsvorhaben oftmals der bürokratische Aufwand im Weg stehe. Sein Parteigenosse Fritz Felgentreu betonte, dass Investitionen in die Bundeswehr auch die Wirtschaft in Schwung bringen und damit Arbeitsplätze sichern. Nur durch einen ständigen Aufwuchs des Etats bestehe auch die Chance, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in zunehmend unruhigen Zeiten schrittweise wieder auf die Höhe zu bringen, sagte der Sozialdemokrat.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass das Verteidigungsministerium es versäumt habe, im Etatentwurf Prioritäten zu setzen. Dies müsse während der weiteren Haushaltsberatungen noch geschehen.

Karsten Klein (FDP), sagte: „Die versprochene Trendwende im Bereich Rüstungsinvestitionen ist gescheitert, sie findet schlicht nicht statt. Dabei brauchen wir eine wehrfähige Bundeswehr, wenn wir Frieden und Freiheit sichern wollen.“ Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelte, dass der Haushalt für eine vollausgestattete Heeresbrigade mit Blick auf die VJTF 2023 erneut nicht reiche.

Der Vorsitzende der Linken Dietmar Bartsch kritisierte schon im Vorfeld der Debatte, dass die Verteidigungsausgaben trotz der Corona-Pandemie steigen – „obwohl uns kein anderer Staat bedroht“.

Rüdiger Lucassen (AfD) bezeichnete die Umsetzung der Trendwenden als gescheitert. Das geplante europäische Kampfflugzeugprojekt FCAS werde zum „Milliardengrab“, ohne das je ein Flugzeug die Einsatzreife erreichen werde.

Nach dieser ersten Lesung im Bundestag werden sich die Ausschüsse mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, soll Ende November stattfinden.  Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für Mitte Dezember vorgesehen.