Verteidigungshaushalt 2021: Ernüchterung und Sorge

Berlin. Am 23. September hat der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in das Bundeskabinett eingebracht – wegen der Corona-Lage mit rund drei Monaten Verzug. Jetzt ist der Weg frei für das weitere Verfahren im Bundestag.

Der gesamte Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll 413 Mrd. Euro betragen. Für den Verteidigungshaushalt 2021 sind dabei 46,8 Mrd. Euro vorgesehen. Auf den ersten Blick mag die Zahl halb so schlimm wirken: Immerhin bedeutet der aktuelle Wert im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 2,6 Prozent. Grund zur Freude sieht der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner dennoch nicht:

„Es war sicher ein hartes Ringen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium um einen vernünftigen Verteidigungshaushalt, und rund 46,8 Milliarden Euro – inklusive der Anteile aus dem Konjunkturprogramm – für den Verteidigungshaushalt sind tatsächlich nicht schlecht."

Dabei geht es Wüstner nicht vorrangig um das kommende Jahr: „Ich sehe den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf mit einer gewissen Ernüchterung, was das kommende Jahr betrifft, und mit großer Sorge, wenn ich an 2022 und die Zeit danach denke. Wer die mangelhafte materielle Einsatzbereitschaftslage und den gesamten Sanierungsbedarf der Bundeswehr kennt, der weiß: Ab 2022 müssen wir dauerhaft bei mindestens 50 Milliarden Euro liegen, wenn wir die vielen Altsysteme modernisieren, die politisch avisierten Zukunftsprojekte verwirklichen und unsere internationalen Zusagen erfüllen wollen. Ich denke dabei beispielsweise an den Modernisierungsplan des Heeres, den Ersatz für die in den nächsten Jahren altersbedingt außer Dienst zu stellenden Schiffe der Marine, den Tornado-Nachfolger oder die dringend benötigten schweren Transporthubschrauber.“

In der Truppe ist die Erwartungshaltung klar. Wüstner: „Es kommt jetzt darauf an, sich folglich auf Projekte zu konzentrieren, die in absehbarer Zeit realisierbar sind und die schnellstmöglich in der Truppe wirksam werden. Das beginnt mit der persönlichen Bekleidung und Ausstattung, moderner IT-Ausstattung oder der beschleunigten Beschaffung von Neugerät und Ersatzteilen, beispielsweise für die Gestellung der nächsten VJTF der NATO.“

Von den Parteien erwartet der Bundesvorsitzende jetzt eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Riesen-Lücke zwischen politischem Anspruch und finanzieller Wirklichkeit, auch wenn es in der Konsequenz bedeuten kann, sich von politischen Zukunftsprojekten zu verabschieden. Zudem, so Wüstner, bedürfe es grundsätzlich der Festlegung, dass der rüstungsinvestive Teil auch in Zukunft weiter anwächst, statt – wie im Finanzplan angelegt – absinkt. Seien Prognose: Erfolgt dies nicht, wird der im BMVg avisierte Modernisierungsplan scheitern!“

Abschließend kommentiert Wüstner: „Wenn es bei rund 96 Milliarden Euro Neuverschuldung keinen weiteren Aufwuchs bei der Verteidigung gibt, wird deutlich: Die Prioritäten liegen anderswo.“

Wie geht’s jetzt weiter?
Trotz der Verzögerung muss der Haushalt noch in diesem Jahr durch das parlamentarische Verfahren. Dies bedeutet, dass die Zeitlinien besonders eng gesteckt sind. Bereits nächste Woche ist der Haushalt 2021 zur 1. Lesung im Bundestag vorgesehen. Anschließend befassen sich die Ausschüsse mit dem Entwurf.  Die berüchtigte „Nacht der langen Messer“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss, soll Ende November stattfinden.  Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für Mitte Dezember vorgesehen.