Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit die Koalition

Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an.

Berlin - Pläne für eine beschleunigte Erhöhung der deutschen Militärausgaben sorgen für Ärger in der großen Koalition. Führende Unionspolitiker wollen den Verteidigungsetat schon bis zum Jahr 2021 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und nicht erst - wie bislang verabredet - bis 2024. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieses Vorhaben auf deutliche Ablehnung: «Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag (13. Juli 2018) in Berlin.

Nach massivem Druck des US-Präsidenten auf die Nato-Verbündeten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel des Bündnisses Zugeständnisse bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hält es nicht mehr für ausreichend, erst im Jahr 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. «Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen», sagte Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» - das wäre bereits 2021.

Doch aus der SPD kommt Widerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine «substanzielle Steigerung» für den Wehretat vorgesehen. Ob die Planungen für die Zeit danach angepasst werden können, hänge davon ab, ob es zusätzliche finanzielle Spielräume gebe. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warb dafür, Haltung zu zeigen statt vor Trump einzuknicken.

Kauder betonte hingegen, sein Vorstoß habe «überhaupt nichts mit Trump zu tun». In der «Rheinischen Post» (Samstag) verwies er «auf die bedauerlichen und nicht mehr akzeptablen Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr». Auch Merkel hatte beim Nato-Gipfel betont, es gehe um «Ausrüstung und nicht Aufrüstung». Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) betonte, der Bedarf der Bundeswehr sei so groß, dass das 1,5-Prozent-Ziel nicht erst 2024 erreicht werden dürfe.

Trump hatte die Verbündeten in Brüssel bedrängt, rasch das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent des BIP zu erfüllen. Dazu bekennt sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In der «Passauer Neuen Presse» sprach er sich ausdrücklich dafür aus, «unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern». Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete den Gipfel als klaren Erfolg für Trump. «Das hat wieder einmal gezeigt, dass Trump nicht der Idiot ist, als der er von vielen deutschen Politikern und Medien dargestellt wird.»

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Merkel in eine Falle getappt. «Indem sie sich dieser Aufrüstungsideologie unterworfen hat, hat sie sich gegenüber den USA erpressbar gemacht», sagte er der dpa. Tobias Pflüger von der Linken beklagte, mit den jüngsten Zusagen drehe Deutschland «fleißig an der Aufrüstungsspirale».