Der Streit um die Drohne - Bundeswehr beginnt Ausbildung in Israel

«Heron TP» - die Kampfdrohne, die im Einsatz für die Bundeswehr keine Waffen trägt. In Israel beginnt nun die Ausbildung deutscher Soldaten. Dass es zunächst nur eine «bewaffnungsfähige Drohne» ist, bleibt umstritten.

Berlin - Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, etwa 30 Kilometer südlich von Tel Aviv: Am Montag beginnt in Israel die erste Ausbildung deutscher Soldaten an der Drohne «Heron TP», die vom kommenden Jahr an als wachendes Auge über Einsätzen der Bundeswehr im Ausland fliegen soll. Insgesamt zwölf Zwei-Mann-Teams werden dann den Weg von Patrouillen in Mali aufklären oder in Afghanistan verdächtige Bewegungen im Blick halten.

Das auf acht Wochen angelegte Training erfolgt ausschließlich in der «Aufklärungsrolle», wie die Luftwaffe erklärt. Denn die «Heron TP» ist zwar eine ausgewachsene Kampfdrohne, die auch mit Raketen bestückt in Gefechte eingreifen kann. Für eine Bewaffnung gibt es aber kein grünes Licht der Politik; die SPD hatte eine Bewaffnung 2017 im Parlament blockiert. So eine Entscheidung wolle man «nicht im Schweinsgalopp».

«Heron» bedeutet «Reiher» und mit viel Fantasie mag man die Gestalt des Tiers in dem Fluggerät erkennen. Gute Augen jedenfalls hat dieser Vogel. «Mit der - im Vergleich zur bislang genutzten «Heron 1» - weitaus besseren Aufklärungssensorik und der deutlich längeren Stehzeit in der Luft können wir den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wesentlich verbessern», sagt ein Sprecher der Luftwaffe dazu. Die Einsatzzeit ist doppelt so lang wie bei der «Heron-1», die Flughöhe kann bis über 12 000 Meter gehen.

Das Militärgelände Tel Nof ist einer der wichtigsten Stützpunkte in Israel, der Zugang ist streng reguliert. In zwei Lehrgängen sollen jeweils sechs Teams aus Pilot und ein Sensorbediener (Tactical Operator) geschult werden. Mit den fünf von Israel geleasten Drohnen können künftig zwei Einsatzgebiete gleichzeitig bedient werden.

«Sie ermöglichen es, die Truppe beispielsweise vor einem Hinterhalt oder möglichem, unmittelbar bevorstehendem Beschuss zu warnen und tragen so zu deren größtmöglichem Schutz und Unversehrtheit der Soldaten bei», erklärt ein Luftwaffensprecher. Dies sei für eine erfolgreiche Operationsführung enorm wichtig und erhöhe die Überlebensfähigkeit der Soldaten im Einsatz.

In der Truppe kommt es nicht gut an, dass Deutschland sich gegen eine Bewaffnung entschieden hat. Der «beste Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz» wird in Reden oft bemüht. In der Praxis aber wird nun in Kauf genommen, dass weiterhin die Luftwaffe anderer Nationen zur Unterstützung gerufen werden muss, falls Soldaten in ernste Bedrängnis geraten und Luftunterstützung benötigen, sagen Kritiker der Entscheidung. Das komme fast nie vor, sagen Gegner einer Bewaffnung der Drohnen - und man könne ja nachrüsten.

Politiker wie der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte möchten noch mal an das Thema ran. Emotional aufgeladene Diskussionen über die ethische und rechtliche Zulässigkeit von bewaffneten Drohnen seien Unsinn. «Im Gegenteil, die Bekämpfung von Zielen mit Drohnen verspricht weniger Fehler als mit bemannten Flugzeugen», sagt er am Freitag während eines Besuchs in Afghanistan. «Es ist unsere Pflicht, die Soldaten, die wir in den Einsatz schicken, optimal auszurüsten.»

Die Debatte um die Drohne ist geprägt von der Politik der US-Regierung schon unter Ex-Präsident Barack Obama, die mit Kampfdrohnen eine Jagd auf erklärte Feinde und islamistische Terroristen unternimmt. Die Ziele wurden nach US-Medienberichten sogar in einer «Disposition Matrix» genannten Todesliste geführt. Allerdings habe die Bundeswehr einen ganz anderen, engen Rahmen für den Waffeneinsatz.

Das Kommando über die Auslandseinsätze der Bundeswehr führt Generalleutnant Erich Pfeffer, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos. Beim Jahresempfang in der vergangenen Woche in Potsdam erklärte er das Thema bewaffnete Drohne vor militärischen Gästen aus dem In- und Ausland zu einer Art Vertrauensfrage - und führte des Beispiel eines Oberfeldwebels an, 29 Jahre alt, einjährige Tochter, letztes Jahr in Mali im Einsatz.

«Es ist nun acht Jahre her, dass er in Afghanistan im Gefecht stand», sagte Pfeffer. «Nun liest er, dass für die Bundeswehr endlich Drohnen beschafft werden sollen, aber dass man noch diskutiert, ob diese unbewaffnet, bewaffnet oder aber bewaffnungsfähig sein sollen.» Der Soldat verstehe nicht, woran es liegen könne, dass diese Geräte auch acht Jahre später noch nicht verfügbar sind. Pfeffer: «Der Mann fragt sich, ob ihm die Politik nicht vertraut, mit solchen Systemen verantwortungsvoll umzugehen.»