Deutschland will OSZE-Mission in der Ukraine mit Beobachtern stärken

Berlin. Die Bundesregierung will die Reihen der entsandten internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. Darüber liefen Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Partnern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die OSZE-Mission in dem Land beobachtet die Lage in den Spannungsgebieten.

Es gehe darum, wie die Arbeitsfähigkeit «in dieser extrem kritischen Phase aufrecht erhalten und gestärkt werden kann», auch nachdem einige Staaten ihr Personal aus Sicherheitsbedenken abgezogen haben. «Deutschland hat das nicht getan», sagte der Sprecher. Er erklärte, in der jetzigen Phase, wo Desinformation, Operationen unter falscher Flagge und Täuschungsversuche vor Ort Teil einer Eskalation werden könnten, sei der Einsatz der OSZE-Beobachter besonders wichtig. Deutschland werde seine Beteiligung «noch einmal verstärken».

In der Ostukraine stehen sich seit 2014 ukrainische Armee und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt. Entlang der Front gab es zuletzt zunehmende Verletzungen des Waffenstillstands. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe als Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Russland hat nach US-Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet aber Angriffspläne seit Wochen ab.