Die Trendwenden sind gut – es fehlt nur an Tempo

Sicherlich lag das starke Interesse neben den top-aktuellen Themen auch an den prominenten Referenten, die der DBwV für diese Tagung gewinnen konnte: Unter ihnen waren Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Brigadegeneral Georg Klein, Abteilungsleiter IV im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, und Brigadegeneral Gerald Funke, Unterabteilungsleiter Planung im BMVg.

Zunächst stellte aber Oberstleutnant André Wüstner die Eckpunkte der aktuellen Verbandspolitik vor. Für den DBwV ist es ein Superwahljahr – nicht nur die Mitglieder der größten Interessenvertretung der Menschen der Bundeswehr wählen eine neue Spitze, mit großem Tempo rücken auch die Bundestagswahlen näher. Da geht es für den Verband schon jetzt darum, die kommende Legislaturperiode vorzubereiten und wichtige Themen in die Politik zu tragen – diese sollen sich nach Möglichkeit in den jeweiligen Parteiprogrammen wiederfinden. „Gerade jetzt im Wahljahr ist es wichtig, den Menschen immer wieder zu erklären: Wir sind nicht bei hundert Prozent. Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um das Füllen der Lücken, die wir haben“, sagte Wüstner.

Auch dem Wehrbeauftragten dauert das Füllen der Lücken viel zu lange. Die Trendwenden „Personal“ und „Material“ begrüßt Bartels, moniert aber die langen Zeitlinien: „Wir kaufen 100 gebrauchte Panzer zurück und lassen sie modernisieren. Das soll bis 2023 dauern? Das ist absurd!“ Zu Beschaffungsvorhaben, die bis weit in die 2030er Jahre reichen, sagte der SPD-Politiker: „Die heutige Bundeswehrgeneration muss auch heute das bekommen, was sie braucht – nicht erst in 15 Jahren.“ Die Trendwenden seien schnell verkündet worden, sagte der Wehrbeauftragte, jedoch müsse man sich fragen, warum das Umsteuern so lange dauert.

Im Anschluss trug Brigadegeneral Klein zur Personalführung von Unteroffizieren und Mannschaften vor – das sind immerhin fast 136 000 Menschen in den Streitkräften. Sehr positiv entwickle sich die Nachwuchsgewinnung, sagte Klein: „Wir haben im vergangenen Jahr das beste Ergebnis in der Personalgewinnung der letzten 15 Jahren gehabt.“ Die Bundeswehr habe kein Personalproblem, sondern ein Fachkräfteproblem. Schwierig sei die Situation in einigen Verwendungsreihen der Feldwebel Fachdienst, so etwa bei den IT-Feldwebeln.

Am zweiten Tag gab Brigadegeneral Funke einen Ausblick in die Zukunft – wie sehen die Herausforderungen für die Bundeswehr heute aus und wie könnten sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln? Anschließend wurde in einer Podiumsrunde ein strittiges Thema debattiert: der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Moderiert von Generalleutnant a.D. Heinz Marzi entwickelte sich eine muntere Diskussion, an der sich neben Oberstleutnant Wüstner die Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner (SPD) und Reinhard Brandl (CSU), Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Generalstabsarzt Gesine Krüger, Kommandeurin der Sanitätsakademie der Bundeswehr, sowie Oberst i.G. Dieter Bohnert, Kommandeur des Landeskommandos in Stuttgart, beteiligten. Einig waren sich alle in einem Punkt: Die für Anfang März angesetzte gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr GETEX 17 ist eine gute Sache – allein wenn es darum geht, die Schnittstellen auszuloten.

Zum Abschluss der Veranstaltung trug Norbert Günster, Geschäftsführer der Förderungsgesellschaft des DBwV, zu den Möglichkeiten des Erlasses „Handel und Gewerbe“ im Rahmen der Vorsorge vor. Die Reaktionen der Teilnehmer waren durchweg positiv: „Das war eine sehr gut organisierte Veranstaltung“, sagte etwa Oberst Hans-Jürgen Neubauer, Leiter BAIUDBw München, „was mich begeistert hat, war die Auswahl der Themen. Der DBwV hat sehr gute Referenten gewonnen.“ Zudem sei genügend Zeit für einen intensiven Austausch geblieben: „Man hat bestimmte Dinge ausdiskutieren können, die sonst auf der Strecke bleiben.“

Auch Oberst Detlev Adelmann lobte die Veranstaltung. Aber der Leiter Studentenbereich der UniBw München fand auch positive Worte für den Rechtsschutz des DBwV, den er kürzlich bei einer juristischen Auseinandersetzung in Anspruch genommen hatte: „Der Verband hat als große Organisation das Durchhaltevermögen, um zu unterstützen. Das macht einen ein Stück weit gelassener.“