"Einsatz im Innern" - ein Thema im neuen Papier der Unions-Verteidigungspolitiker

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Arbeitspapier ihren "Rahmen für die Deutsche Sicherheitspolitik" abgesteckt. Darin fordern die Unionsabgeordneten eine Stärkung der Nato - und damit auch deutlich erhöhte Ausgaben der europäischen Nato-Staaten für die Verteidigung. Eine besondere Bedeutung wird der Bundeswehr als "Anlehnungspartner" für andere europäische Streitkräfte zugemessen. Sie soll sicherheitspolitische Führungsverantwortung übernehmen. Dazu müsse die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden, genauso wird der Gesamtumfang der Streitkräfte von heute als nicht mehr ausreichend beurteilt. Provokant wirkt die Feststellung der Arbeitsgruppe, dass die Trennung der äußeren und inneren Sicherheit in der deutschen Sicherheitsarchitektur angesichts der Bedrohungslagen in der bisherigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. So solle die Bundeswehr "im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein".

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, brachte es in "Bild" auf den Punkt: "Mehr Soldaten, mehr Geld und mehr moderneres Material." Dieser Formel kann der DBwV zustimmen. Schließlich haben seine dauernden Mahnungen zu diesen drei Punkten Erfolg gehabt. Der Verband wird die Union daran messen.

• Thesenpapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PDF)