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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Zwei Jahrzehnte war die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Nun wurde der Zwischenbericht der Enquete-Kommission vorgestellt. Foto: Bundeswehr/Linden
Es ist eine schonungslose Bilanz auf mehr als 330 Seiten: Der heute in Berlin vorgestellte Zwischenbericht der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zeichnet ein düsteres Bild vom kollektiven Versagen der Politik in zwei Jahrzehnten des deutschen Afghanistan-Engagements.
Berlin. „Eine politische Strategie war nicht vorhanden“ – so bringt es Christian Sauter, FDP-Verteidigungspolitiker und Mitglied der Enquete-Kommission, auf den Punkt, als der Zwischenbericht vor zahlreichen Medienvertretern im Bundestag vorgestellt wird. Von einem „strategischen Scheitern“ ist auch im Bericht die Rede. So habe es Deutschland und der gesamten internationalen Gemeinschaft „an einer langfristigen und mit den vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen realistisch umsetzbaren kohärenten Strategie zur Förderung eines stabilen Afghanistans mit selbsttragender Sicherheit, verlässlicher Staatlichkeit und wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsperspektiven“ gefehlt.
Die Ziele der Mission seien sehr hochgesteckt, die dafür bereitgestellten personellen Ressourcen, insbesondere bei den zivilen Einsatzkräften, jedoch unzureichend gewesen. Eine fortlaufende und selbstkritische Bestandsaufnahme habe nicht stattgefunden.
„Ressortegoismus“
Ein weiterer Kritikpunkt im Zwischenbericht ist die fehlende strategische Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts – es ist sogar von „Ressortegoismus“ die Rede. Bei den parlamentarischen Debatten hätten militärische Aspekte des Einsatzes im Mittelpunkt gestanden. Auch die internationale Koordinierung des Einsatzes habe zu wünschen übriggelassen, sagte Derya Türk-Nachbaur, Obfrau der SPD-Fraktion in der Kommission. Türk-Nachbaur sprach auch verpasste Chancen an: So komme die Kommission zu der Erkenntnis, „dass es Möglichkeiten gegeben hätte, an der einen oder anderen Stelle mit gemäßigten Taliban über Friedensverhandlungen zu sprechen“.
Die Enquete-Kommission wurde im Sommer 2022 eingesetzt, um Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen. Unter den zwölf Sachverständigen, die die Abgeordneten bei der Aufarbeitung des deutschen Engagements am Hindukusch unterstützen, ist der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner. Die Arbeit der Enquete wird fortgesetzt: Im zweiten Abschnitt soll es darum gehen, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. „Mit diesem Zwischenbericht haben wir eine sehr solide Grundlage für die Arbeit in der Phase 2 der Enquete geschaffen“, sagte Türk-Nachbaur. Der Zwischenbericht der von Michael Müller (SPD) geleiteten Enquete-Kommission wird am kommenden Donnerstag, 22. Februar, ab 9 Uhr im Bundestag beraten. Den vollständigen Bericht stellen wir Ihnen HIER zum Download zur Verfügung.
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