Erste Einsatzreise - Kramp-Karrenbauer besucht Soldaten in Jordanien

Die neue Verteidigungsministerin besucht erstmals Soldaten im Auslandseinsatz. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland künftig beteiligen will. Kramp-Karrenbauer will den Einsatz fortsetzen.

Amman. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für die im Irak und Jordanien eingesetzten Bundeswehrsoldaten erreichen. Ziel sei es, dauerhaft Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, sagte Kramp-Karrenbauer, die am Montag (19. August) zu ihrer ersten Einsatzreise in der jordanischen Hauptstadt Amman landete. Es müsse sichergestellt werden, «dass das, was wir bisher erreicht haben, auch nachhaltig und dauerhaft ein Beitrag zur Sicherheit in der Region, aber eben auch zur Sicherheit vor Terrorismus in Europa und in Deutschland ist».

Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Ausbildungshilfe im Irak läuft bis zum 31. Oktober. In der großen Koalition gibt es aber noch keine Einigkeit über die Fortsetzung.

Mit der letzten Verlängerung des Mandats war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. Aus Teilen der SPD wird darauf gepocht. Im Gespräch ist aber, Meinungsverschiedenheiten mit einem neuen Mandat aufzulösen.

Nach der Landung in Amman stand am Montag zunächst ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf dem Programm. Dessen Land gilt als Stabilitätsanker in der Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten.

Deutsche Soldaten unterstützen von Jordanien aus die internationale Anti-IS-Koalition und beteiligen sich im Irak selbst an der Ausbildung von Militär und Sicherheitskräften. Etwa 290 deutsche Soldaten sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte Kontingent geführt, die Soldaten im Irak eingeschlossen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS.

«Ich freue mich jetzt, dass ich die knapp 450 Männer und Frauen auch persönlich vor Ort sehen kann», sagte Kramp-Karrenbauer zum Auftakt der Reise. «Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag, ein Beitrag zum Kampf einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates», sagte sie. «Wir leisten diesen Beitrag durch unsere Flugzeuge, insbesondere die Aufklärung. Wir leisten diesen Beitrag aber eben dadurch, dass wir irakische Sicherheitskräfte ausbilden, wenn Sie so wollen, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten.»

Der Bundestag hatte nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung argumentierte zuletzt, nun müsse verhindert werden, dass die inzwischen militärisch geschlagenen IS-Extremisten im Irak weitere Rückzugsräume bilden. Mit Kramp-Karrenbauer sind auch vier Bundestagsabgeordnete unterwegs: Die beiden SPD-Politiker Nils Schmid und Siemtje Möller, Ingo Gädechens (CDU) und Canan Bayram (Grüne).