Estland: Rückzug aus 17+1 auch wegen Chinas Haltung in Ukraine-Krieg

Tallinn. Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. «Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen. Während das Außenamt in lettischen Riga den Schritt mit den «derzeitigen außen- und handelspolitischen Prioritäten Lettlands» begründete, hatte das estnische Außenministerium in Tallinn zunächst keine konkreten Gründe für den Rückzug Estlands genannt. Zuvor war im Mai 2021 bereits Litauen aus dem Format ausgestiegen, das der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dienen soll.

Der 17+1-Gipfel ist ein jährlich stattfindendes Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Länder. Ziel ist der Ausbau der Geschäftsbeziehungen und die Erschließung von Investitionsmöglichkeiten für chinesische Unternehmen.

Das erste Gipfeltreffen fand 2012 in der polnischen Hauptstadt Warschau statt. Nach den vollzogenen und angekündigten Austritten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehören der strategischen Partnerschaft außer China folgende 14 europäische Staaten an: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien.

China hat es bislang vermieden, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Peking trägt auch die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mit.