EU-Schiffe retten weiter vor Libyen - Brüssel bietet Italien Hilfe

Kritiker werfen der EU vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Trotzem wurde die Verlängerung beschlossen. Italien stimmt zu - und bekommt ein Hilfsangebot.

Brüssel - Die EU-Kommission hat Italien in der Flüchtlingskrise mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich angeboten. Dies geht aus einem am Dienstag (25. Juli 2017) veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni hervor. Zuvor hatte Italien seinen Widerstand gegen die Verlängerung der Operation «Sophia» vor der libyschen Küste aufgegeben. Dort kann die EU also mindestens bis Ende 2018 weiter Flüchtlinge aus Seenot retten.

Italien hatte sich zuletzt quer gestellt. Denn die bei «Sophia» geretteten Migranten werden in italienische Häfen gebracht, und das Land fühlt sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Noch am Dienstag griff Juncker dies in seinem Schreiben an Gentiloni auf und versicherte dem Ministerpräsidenten, die EU stehe Italien zur Seite und sei für Rom jederzeit ansprechbar. Man sei zu Hilfe bereit, sofern die italienische Regierung dies für sinnvoll halte.

Die zusätzlichen Mittel von bis zu 100 Millionen Euro könnten zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Flüchtlingshilfe vor Ort eingesetzt werden, hieß es. Zudem verspricht die EU, die Verteilung von Ankömmlingen in andere EU-Länder sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Das neue Mandat für die 2015 gestartete Operation «Sophia» umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Zudem sollen künftig auch Informationen zur Eindämmung illegaler Ölgeschäfte gesammelt werden.

Ursprünglich war geplant, die EU-Schiffe zum Kampf gegen Schleuserkriminalität einzusetzen. Doch allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21 000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden. Insgesamt seien dank der Operation «Sophia» schon fast 40 000 Menschenleben gerettet worden, teilte die EU am Dienstag mit.

Kritiker werfen den beteiligten Staaten vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. So könnten die Schleuserbanden noch billigere Boote einsetzen, weil Migranten kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer gerettet werden. In Brüssel wird dies hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Gleichzeitig verweisen EU-Beamte aber darauf, dass ein Stopp des Einsatzes jetzt kaum mehr möglich sei, weil es zumindest kurzfristig viel mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute geben könnte.

Im Gesamtjahr 2016 kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Mehr als 5.000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.