EU-Staaten wollen Verteidigungsunion auf den Weg bringen

Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt in großen Schritten voran. Für die amtierende Bundesregierung ist der Zeitplan allerdings heikel. Sie muss für Deutschland weitreichende Versprechen abgeben, obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Brüssel - Deutschland und rund 20 andere EU-Staaten wollen an diesem Montag (13. November 2017) einen entscheidenden Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion gehen. Am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens in Brüssel soll ein Dokument unterzeichnet werden, mit dem die Länder den Aufbau einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich ankündigen.

Zugleich wollen sie sich zur Einhaltung von 20 konkreten Teilnahmebedingungen verpflichten. Dazu gehören eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten und die Bereitstellung von Soldaten für die Krisenreaktionskräfte der EU. Letztere wurden 2007 als EU-Battlegroups aufgestellt, kamen bislang aber noch nie zum Einsatz.

Dass für Deutschland Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Dokument unterzeichnen wollen, ist nicht ohne politische Brisanz. Das liegt daran, dass die aktuelle Bundesregierung nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition der CDU, CSU, FDP und Grünen laufen.

Die Grünen standen größeren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bis zuletzt sehr kritisch gegenüber. Die von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossene Erhöhung für dieses Jahr lehnten sie im Bundestag beispielsweise als überzogen ab.

Aus der Bundesregierung hieß es dazu lediglich, dass mit der Unterschrift nur bereits bestehende Pläne und Verpflichtungen bestätigt würden. So wird beispielsweise auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verwiesen. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf «abzielen» sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Die EU-Formulierung ist allerdings deutlich härter - auch wenn in ihr die Zielmarke von zwei Prozent fehlt.

Das EU-Dokument geht zudem auch deswegen weit, weil sich die Unterzeichner zum «Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene» verpflichten - inklusive einer «möglichen Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren». Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, zielt diese Formulierung offenbar auch auf den deutschen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Dieser wird von europäischen Partnern seit Jahren als Unsicherheitsfaktor bei gemeinsamen Vorhaben betrachtet.

Von der amtierenden Bundesregierung wird allerdings auch diese Verpflichtung als unproblematisch erachtet. «Nationale verfassungsrechtliche Entscheidungsprozesse bleiben von den Verpflichtungen unberührt», heißt es laut «Süddeutscher Zeitung» von deutscher Seite.

Nach jüngsten Angaben aus EU-Kreisen wollen bei der neuen ständigen strukturierten Zusammenarbeit mehr als 20 EU-Staaten mitmachen. Aus politischen Gründen sollen bislang lediglich Großbritannien und Dänemark ganz klar gesagt haben, dass sie nicht dabei sein werden. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Großbritannien will 2019 aus der EU ausgetreten sein. Zu den Staaten, die bis zuletzt unsicher waren, zählen Österreich, Irland, Malta und Portugal.

Als ein Grund für die zuletzt zügigen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement in diesem Bereich. Zudem wird auch in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden.

Der offizielle Startschuss für die ständige strukturierte Zusammenarbeit soll im Dezember gegeben werden. Erste konkrete Projekte könnten der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos oder die Einrichtung von gemeinsamen Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Ausrüstung sein.