EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung für Ukraine

Toledo. Bei einem informellen Verteidigungsministertreffen der EU soll an diesem Mittwoch über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine beraten werden. Grundlage der Gespräche in der spanischen Stadt Toledo sind unter anderem Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er hatte im vergangenen Monat angeregt, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Zudem empfiehlt Borrell, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weiteres Thema des Verteidigungsministertreffens soll die Lage im Niger nach dem Militärputsch sein. Die EU hatte die Sicherheitskräfte in dem westafrikanischen Land bislang unter anderem mit Geld und durch Ausbildungseinsätze im Kampf gegen Terrorgruppen unterstützt. Die Bundeswehr unterhält zudem einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey. Er war in der Vergangenheit zentrales Drehkreuz für die deutschen Soldaten in der Region.

Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretärin Siemtje Möller an den Beratungen teil, da Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Regierungsklausur in Meseberg ist. Formelle Beschlüsse können allerdings ohnehin nicht getroffen werden, da es sich nur um ein informelles Treffen im Rahmen der derzeitigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft handelt. Im Anschluss an die Beratungen der Verteidigungsminister kommen am Mittwochabend und am Donnerstag auch die Außenminister der EU-Staaten zu Gesprächen in Toledo zusammen. Sie werden aus außenpolitischer Sicht über die Unterstützung der Ukraine und die Lage im Niger beraten.